BBB-Anfrage: Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf

Große Anfrage
öffentlich
231158-06
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Bernhard Wimmer
19.11.2024
BBB-Anfrage: Aufstellungsbeschluss zur
Denkmalbereichssatzung Muffendorf
Beratungsfolge
Unterausschuss Denkmalschutz 10.12.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand der vorgesehenen
Denkmalbereichssatzung für den Ortsteil Muffendorf?
2. Welche substanziellen Einwendungen und Bedenken sind im Rahmen der
bislang durchgeführten Anhörungen von betroffenen Anwohnern gegen den
Geltungsbereich, der dem Aufstellungs-Beschluss des Stadtrats vom
18.04.2024 (231158) zugrunde liegt, vorgetragen worden?
3. Wann ist mit der Vorlage des Satzungsentwurfes zu rechnen?
4. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der vom Ratsbeschluss abweichenden,
gegen die BBB-Fraktion beschlossenen Empfehlung der BV Bad Godesberg
umzugehen, den Satzungsbereich nur "auf den Kernbereich der
mittelalterlichen Bebauung (Muffendorfer Hauptstraße, Alt St. Martin mit
umgebender Bebauung und Friedhof, Kommende)" zu begrenzen, sodass die
übrigen Bereiche, die vom Ratsbeschluss mit umfasst wurden, "vorläufig nicht
in den Geltungsbereich des Aufstellungsbeschluss einbezogen werden."
Begründung
Eine Denkmalbereichssatzung für den Ortsteil Muffendorf, für den seit
24.10.2014 ein Gutachten des LVRAmtes für Denkmalpflege im Rheinland
vorliegt, das die denkmalrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
solchen Satzung bekräftigt hat, ist überfällig.
Unter dem TOP 1.11.3 hat die Verwaltung den Unterausschuss Denkmalschutz
am 20.November 2014 wie folgt informiert (vgl. DS 1510893NO2):
„1.11.3 Denkmalbereich Muffendorf
Bereits im Denkmalpflegeplan Bad Godesberg aus dem Jahre 1990 wurde die
Ausweisung eines Denkmalpflegeplans für die Ortslage Muffendorf gefordert
um die besondere Eigenart des Ortes und seine Einbindung in die Landschaft
zu schützen. Das LVRAmt für Denkmalpflege im Rheinland hat am 24.10.2014
ein Gutachten vorgelegt, das die denkmalrechtlichen Voraussetzungen für denSeite 1 von 2
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Erlass einer solchen Satzung nochmals bekräftigt. Gegenüber der Ausweisung
im Denkmalpflegeplan wurde der Umfang den veränderten baulichen
Gegebenheiten angepasst. Das Vorhaben eine Denkmalbereichssatzung für
die Ortslage Muffendorf zu erlassen, wurde bereits in einer Bürgerversammlung
des Ortsausschusses vorgestellt und von den Besuchern begrüßt."
Aus Sicht der BBB-Fraktion ist mit dem Beschluss des Stadtrats vom
18.04.2024 klargestellt, für welchen Geltungsbereich die Verwaltung den
Satzungsentwurf vorzulegen hat, was nunmehr schnellstmöglich geschehen
sollte.
Anlage/n
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