CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
231001-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“
Beratungsfolge
Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
15.06.2023 Kenntnisnahme
Integrationsrat 23.08.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aus Sicht der Verwaltung werden die kommunalen Interessen bereits
ausreichend und regelmäßig über den Städtetag NRW sowie den Deut-
schen Städtetag gegenüber der Landes- und Bundesregierung kommu-
niziert.
Inhaltlich sei hier besonders auf den Beschluss des Präsidiums des
Deutschen Städtetags zur „Aufnahme und Versorgung geflüchteter Men-
schen“ vom 25. April 2023
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/sonderpraesidium-
aufnahme-versorgung-gefluechteter-menschen
sowie den Präsidiumsbeschluss „Geflüchtete im SGB-II-Bezug: Voll-
ständige Übernahme der KdU durch den Bund“ vom 23. März 2023
https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2023/446-praesidium-
gefluechtete-im-sgb-ii-bezug-vollstaendige-uebernahme-der-kdu-durch-
bund
und die im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städte-
tags im Mai 2023 verfasste „Kölner Erklärung“
https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/2023-koelner-
erklaerung.pdf
verwiesen.
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die „Münsteraner Er-
klärung“ sowie die darin enthaltenen wesentlichen Punkte und Forderun-
gen den für Bonn zuständigen Abgeordneten des Landtages, Bundesta-
ges und Europarlaments in geeigneter Weise übermitteln.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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