Stellungnahme zum Bürgerantrag: Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230933-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Dokumentenklasse A (öffentlich)
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zum Bürgerantrag:
Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 10.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Antragsteller zielt darauf ab, ob Aspekte ersichtlich sind, die eine Erhebung
von Erschließungsbeiträgen nach § 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für den
Ausbau der Liestraße und Auestraße obsolet werden lassen.
In diesem Zusammenhang hat die Bezirksvertretung Beuel in der Sitzung vom
09.08.2023 die Entscheidung über den Bürgerantrag mit der Maßgabe vertagt,
dass der Erlass des Landes NRW zum Eintritt der Vorteilslage abgewartet wird
und die Stadt Bonn zu einer Informationsveranstaltung einlädt, sobald neue
Erkenntnisse vorliegen.
Der Erlass einer Verordnung zur Definition der Vorteilslage wird vom Land
NRW nicht weiterverfolgt.
Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt in der zweiten Jahreshälfte die
Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Liestraße und Auestraße nach § 127
ff. Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben. Ein Verzicht auf die Erhebung kommt
nicht in Betracht (Vgl. Stellungnahme zum Bürgerantrag 230933-01 ST).
Ein weiteres Zurückstellen der Beitragserhebung kann von Seiten der
Verwaltung nicht befürwortet werden, da sich in diesem Fall die
Beitragsbelastungen in Folge steigender Kapitalkosten unnötig erhöhen
würden.
Darüber hinaus wird von einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung
abgesehen, weil eine entsprechende Versammlung bereits am 25.08.2022
ausgeführt wurde. Die Beitragspflichtigen werden im Rahmen des
Anhörungsverfahrens über weitere Einzelheiten informiert.
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Dokumentenklasse A (öffentlich)
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