Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748

Änderungsantrag
öffentlich
230748-01 AA
Antragsteller/in:
Frank Fremerey
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
05.09.2023
Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." -
Aufgabenstellung
Antrag zur Vorlage 230748
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 13.09.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Wir beantragen die folgenden Fragen, die wir bereits vor der vergangenen
Sitzung beim Ausschussvorsitzenden zur Ersten Lesung eingereicht hatten
(hier ergänzt um die aus der letzten Sitzung gewonnenen Erkenntnisse) zu
beantworten, da uns sonst keine qualifizierte Entscheidung über diese Vorlage
möglich ist:
1) Wem gehört das Grundstück? Es gibt einen Hinweis, dass
das Grundstück nach wie vor der Stadt gehört. In der Sitzung
erklärte der ortsansässige Stadtverordnete Georg Schäfer
(CDU) jedoch, das Grundstück (außer dem "Godau-Gelände"
und einem schmalen Streifen an der Kölnstraße) gehöre der
Katholischen Gemeinde St. Thomas Morus. Eine belastbare
Aussage zum Thema -- Grundbuchauszug -- wird dem
Ausschuss gegenüber erbeten.
2) Ein Zeitzeuge berichtet: "Aus meiner Erinnerung kann ich
sagen, dass das besagte Gelände bis gegen Mitte der 60er
Jahre ausgekiest und anschließend von der Stadt Bonn als
Mülldeponie genutzt wurde. Anhand der städtischen Luftbilder im
Online-Stadtplan der Stadt Bonn wurde die Deponie ungefähr
Mitte der 70er Jahre geschlossen. Hierzu gibt es aber sicherlich
detaillierte Daten bei Bonn-Orange. Seither wird der südliche
Teil als Schrottplatz/Abstellplatz für LKW genutzt."
3) Wenn das so ist, welche Haftungsfragen ergeben sich daraus
für die Stadt gegenüber einem potentiellen Bauträger und
späteren Bewohnern?Seite 1 von 2
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4) Wenn das so ist, ist dann der Auslobungstext unvollständig?
Was hätte das für Folgen?
5) Wir bitten um die Vorlage der vollständigen
Dokumentationen zu den im Auslobungstext erwähnten
Altlasten und Altablagerungen.
6) Wenn das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört, wann
wurde es zu welchen Bedingungen an wen verkauft? Es
erscheint nicht plausibel, dass die Stadt auf einem
Fremdgrundstück eine Mülldeponie betrieben hat und es
erscheint auch nicht plausibel, dass die Stadt Bonn eine
ehemalige Mülldeponie an einen Investor verkauft hat.
7) Welche Gefahren für das Grundwasser gehen heute oder
in Zukunft von der Mülldeponie aus? Bisher wurden den
Ausschussmitgliedern auf Nachfrage nur Gutachten zu
Deponiegasen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben
"Apfelgarten" vorgelegt. Zum Thema Grundwasser ist hingegen
bisher nichts bekannt.
8) Wir bitten um die Veröffentlichung aller Messdaten Roh-
Ergebnisse der Luftschadstoff-
Messstationen auf opendata.bonn.de, sodass diese von
Freiwilligen ausgewertet werden können.
Begründung
Da diese Fragen, die ich bereits vor der letzten Sitzung beim
Ausschussvorsitzenden eingereicht habe, nicht zu Protokoll genommen werden
könnten, bat die Verwaltung, per Email am 31. August 2023, diese Fragen als
"Antrag zur Vorlage" einzureichen, was ich hiermit tue.
Anlage/n
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