Aufstellung digitale Geschwindig­keits­anzeige­tafeln Ungartenstraße/Geschwindigkeitskontrollen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230627-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Aufstellung digitale
Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Ungartenstraße/Geschwindigkeitskontrollen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 17.04.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Aufstellung der sog. Dialogdisplays erfolgt derzeit in der Regel nur vor Kitas
und Schulen. Dass dies dort nicht der Fall ist, führt der Antragsteller bereits an.
Die bisher 40 angeschafften Displays sind bereits verplant, so dass derzeit kein
Gerät zur Verfügung steht.
Die angesprochenen Schikanen haben nach Durchführung einer
Vergleichsmessung mit Seitenradar bereits zu einer erheblichen
Verkehrsberuhigung geführt, so dass auch insbesondere im Kurvenbereich ein
grundsätzlicher Nutzen der beantragten Geräte infrage gestellt werden kann.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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