N-Vorlage Bebauungsplan 6622-3 "Viktoriakarree" - Prüfung der Notwendigkeit von Tiefgaragen im Zusammenhang mit der Neuordnung des Cityrings

Beschlussvorlage
öffentlich
230500-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
N-Vorlage
Bebauungsplan 6622-3 "Viktoriakarree" - Prüfung
der Notwendigkeit von Tiefgaragen im
Zusammenhang mit der Neuordnung des Cityrings
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Anregung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.08.2023 Empfehlung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.08.2023 Empfehlung
Rat 22.08.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung prüft die Realisierbarkeit einer Tiefgarage für weitere
Parkplätze für Pkws sowie Fahrradabstellmöglichkeiten.
2. Die Verwaltung wird gebeten, alle Optionen vorzustellen, die möglichst
schon mittelfristig eine Lösung für die nicht mehr sinnvolle MIV-
Ausfahrtsituation aus der Marktplatz-Tiefgarage ermöglicht. Dazu
zählen auch Varianten unter Einbeziehung des sog. Viktoriakarrees.
Gegenläufiges Verwaltungshandeln wäre nicht zu tätigen.
Begründung:
Die Mitteilungsvorlage wurde vom Ausschuss für Wohnen, Planung und
Bauen in seiner Sitzung am 25.04.2023 sowie vom Ausschuss für Mobilität und
Verkehr in dessen Sitzung am 19.04.2023 zu einem ordentlichen
Tagesordnungspunkt erhoben. Dies geht zurück auf den Änderungsantrag der
CDU mit DS-Nr. -001 AA. Dieser hatte folgenden Wortlaut:
1. Die Vorlage wird zu einem ordentlichen Tagesordnungspunkt erhoben.
2. Die Verwaltung prüft die Realisierbarkeit einer Tiefgarage für weitere
Parkplätze für Pkws sowie Fahrradabstellmöglichkeiten.
Der Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen ergänzte die Maßgabe, die
Verwaltung möge mit der N-Vorlage aktuelle sowie Unterlagen aus 2014 zum
Verfahren erneut mit zur Beratung vorlegen. Die Maßgabe geht zurück auf
Wortbeiträge von Herrn AM Grotegut -Grüne- sowie Herrn AM Kunze -SPD-.
Dieser wurde einstimmig zugestimmt.Seite 1 von 6
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Die Bezirksvertretung Bonn hat die Mitteilungsvorlage in der Sitzung am
18.04.2023 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder
vertagt. Herr Stv. Beu -Grüne- erklärte folgendes zu Protokoll:
„Oberstes Ziel muss es bleiben, die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle
Verkehrsarten zu gewährleisten, als auch deren Aufenthaltsqualität zu steigern.
In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die
Tiefgaragen-Ausfahrt aus der Marktgarage so zu verändern, dass die eigentlich
ansonsten überflüssige Blockumfahrt Am Hof - Am Neutor - Am Hofgarten für
die Tiefgaragennutzer*innen zukünftig nicht mehr notwendig ist.
Als zwei von mehreren Optionen sind auch die Verbindung der Marktgarage mit
einer neuen Tiefgarage unter Teilen des Areals des sog. Viktoriakarrees
zwischen Stockenstraße und Belderberg oder der Ersatz der Marktgarage für
den MIV durch eine neue (teil-)öffentliche Teilgarage unter dem sog.
Viktoriakarree zum jetzigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich auszuschließen.“
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 23.05.2023 wurde folgende
Ergänzung beschlossen:
Anregung an Rat:
1. Die Verwaltung prüft die Realisierbarkeit einer Tiefgarage für weitere
Parkplätze für Pkws sowie Fahrradabstellmöglichkeiten.
2. Die Verwaltung wird gebeten, alle Optionen vorzustellen, die möglichst
schon mittelfristig eine Lösung für die nicht mehr sinnvolle
MIVAusfahrtsituation aus der Marktplatz-Tiefgarage ermöglicht. Dazu
zählen auch Varianten unter Einbeziehung des sog. Viktoriakarrees.
Gegenläufiges Verwaltungshandeln wären nicht zu tätigen.
Ziffer 2 entspricht dem vertagten Antrag DS 230868 der GRÜNEN und wird mit
Zustimmung der CDU auf Vorschlag von Stv. Beu –GRÜNE- mit dem
Änderungsantrag der CDU DS 230500-001 AA zusammengefasst.
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Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 die Mitteilungsvorlage im
Einvernehmen nicht abgestimmt, da durch die Verwaltung bereits zugesagt
wurde, eine Beschlussvorlage im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu
erstellen.
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Der Beschlussvorlage sind aktuelle Anlagen beigefügt.
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Die ursprüngliche Mitteilungsvorlage hatte folgenden Wortlaut:
Am 9. Februar 2023 hat der Rat der Bundesstadt Bonn (DS-Nr. 221430-03)
Folgendes beschlossen:
„Der mögliche Bau einer Tiefgarage hat vorrangig dem Ziel zu dienen, eine
Verbindung zur Marktgarage herzustellen und die Ein- und Ausfahrtsituation inSeite 2 von 6
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der Stockenstraße und am Bischofsplatz zu beenden. Die Verwaltung prüft
daher die Realisierbarkeit des Vorhabens. Ziel ist die Befreiung der
Rathausgasse und der Straße Am Hof vom motorisierten Individualverkehr.“
Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:
Das bestehende Konzept sieht derzeit keine eigene Tiefgarage vor. Ziel der
Planung im Viktoriakarree ist ein autoarmes Quartier. Daneben soll die Chance
ergriffen werden, das Quartier zu entsiegeln und bodengebundenes Grün in
Form von Baumpflanzungen vorzusehen, die einen erheblichen Beitrag für das
Stadtklima in Zeiten des Klimawandels leisten können.
Die Errichtung einer möglichen Tiefgarage mit dem Ziel der Verbindung der
bestehenden Garagen ist auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen so
kaum möglich. Der zu vermarktende Westteil des Areals (s. Anlage) an der
Gasse weist für sich allein nicht die notwendige Breite für eine wirtschaftlich
anzulegende und den Fahrgeometrien genügende Tiefgarage auf. Eine
separate Erschließung innerhalb der überbaubaren Fläche ist nur über wenig
leistungsfähige Autoaufzüge denkbar. Die Errichtung einer Tiefgarage unter
dem Forum des Wissens ist unter der Maßgabe des Erhalts des
bodengebundenen Grüns vom Zuschnitt der Stellflächen nicht möglich. Die
Integration von Rampen in den Gebäudekomplex des Forums scheidet aus, da
sonst die Unterbringung des notwendigen Raumprogramms für das Forum des
Wissens nicht mehr gewährleistet werden kann und die funktionalen
Zusammenhänge der Grundrisse erheblich beeinträchtigt werden. Eine Zufahrt
über die neu geschaffene Gasse beeinträchtigt die Gasse maßgeblich und wird
aus städtebaulichen Gründen kritisch betrachtet.
Die Errichtung einer Tiefgarage für das gesamte Areal, inklusive der privaten
Flächen, hätte zur Konsequenz, dass komplexe vertragliche und öffentlich-
rechtliche Vereinbarungen und Sicherungen über die unterschiedlichen
Grundstücksteile notwendig werden, die das Vorhaben deutlich verzögern
würden und ggf. aufgrund des Bestrebens der heutigen Eigentümer ihren
Bestand dauerhaft zu erhalten nicht umsetzbar wäre.
Eine Erschließung im Sinne einer Tunnellösung für mehrere Tiefgaragen
analog der Machbarkeitsstudie des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2014 wäre
denkbar, ist aber mit so erheblichem Aufwand verbunden, der damals nicht
einmal durch den Wert des Grundstücks unter dem Gesichtspunkt einer
Entwicklung als Shoppingmall abgedeckt werden konnte und daher verworfen
wurde. Mit einer Entwicklung einer universitären Nutzung und u.a. gefördertem
Wohnungsbau erscheint dies ebenfalls nicht denkbar.
Die im Jahr 2014 ermittelten Kosten für das Tunnelbauwerk beliefen sich auf
ca. 7,4 Mio. € netto. Umgerechnet auf das heutige Preisniveau wären neben
der Steigerung des Baupreiskostenindex für Ingenieurbauwerke von 157 % seit
dem Jahr 2015 auch die Mehrwertsteuer in Höhe 19 v.H. und die
Baunebenkosten mit ca. 20 % zu berücksichtigen. Dementsprechend müssten
schätzungsweise ca. 16,6 Mio. € für das Verbindungsbauwerk veranschlagt
werden. Umfang und Zuordnung der Unterhaltung des Bauwerks müssten noch
geprüft werden.
Aus Sicht der Verwaltung haben die Tiefgaragen in der Umgebung dasSeite 3 von 6
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Potential, die maximal notwendigen 44 Stellplätze für das Vorhaben
aufzunehmen. Auch der Fortfall der privatwirtschaftlich betreuten ca. 50
Stellplätze im Innenhof kann quantitativ grundsätzlich durch die Anlagen in der
Innenstadt und durch die bestehenden Tiefgaragen kompensiert werden.
Die Auslastung der Tiefgaragen in der Umgebung in Form von Markt- und
Universitätsgarage wechselt, bietet aber grundsätzlich Potential einer
zusätzlichen Auslastung durch das Vorhaben. Die konkreten Zahlen, erhoben
von der BCP im März 2023, zeigen, dass werktags in Marktgarage und
Universitätsgarage durchschnittlich zusammen im Schnitt ca. 80 Parkplätze
durchgängig verfügbar bleiben. Samstag sind beide Garagen ausgelastet. Im
Hinblick auf eine Unterbringung der Stellplätze in den Tiefgaragen in der
Umgebung könnte somit eine Verstetigung der Auslastung zu Gunsten einer
Spitzenauslastung am Samstag erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung würde die Unterbringung der Stellplätze in den
Tiefgaragen der Umgebung zur Entwicklung für autofreier Quartiere, der
Stärkung und Fokussierung auf die vorhandene (Verkehrs-) Infrastruktur sowie
der Optimierung dieser Infrastruktur auf die Verkehrswende hin im Zeichen der
Stärkung der allgemeinen Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
beitragen.
Im Bebauungsplanverfahren ist unter Berücksichtigung dieser Planungsziele
ausreichend belastbar zu klären, dass die dennoch notwendigen Stellplätze
nach § 48 Landesbauordnung NRW hergestellt werden können.
Anlage/n
1 Strukturkonzept neu (öffentlich)
2 Machbarkeitsstudie unterirdische Verbindung TG Markt/Viktoriakarree
(öffentlich)Seite 4 von 6
Stockenstraße
Franziskanerstraße
Belderberg
Rathausgasse / Cityring
Einzelhandel/ Büro/
Wohnen
Gasse
Platz
I
I
IV
IV
Altes Rathaus
Sprachwissenschaftliches
Institut
Universität
Flur 21
351
355
6
1-5
2
4
133
134
321
256
2
135
75
4
276
6
136
336
8
137
2
10
6
1-5
138
12
139
7
129
14
9
354
11
128
335
8
127
13
126
10
90
15-17
285
12
287
286
339
19
250
123
14
122
1
331
95
342
18
96
341
9
3
97
20
98
11
22
330
11a
344
30
102
5
32
13
103
34
2-4
104
36
331
105
332
117
38
296
116
15
170
24
115
17
19
26
343
262
263
253
2830
32
Flur 60
ehemaliges
Viktoriabad
öffentliche/ kulturelle
Nutzung
Einzelhandel/ Büro/
Wohnen
Gastronomie
geplante Fläche für universitäre
Einrichungen/genaue Abgrenzung
wird im weiteren Planverfahren
herausgearbeitet
Überlagerung geplante Universitätsfläche mit Strukturkonzept 2018
Bebauung
Grün
öffentl. Raum
Stadt Bonn, Stadtplanungsamt 61-21
gem.
Strukturkonzept
2018
Stadt
geplanter Flächenerwerb
durch die Universität BonnSeite 5 von 6
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