Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230455-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über
die Förderung der Kindertagespflege
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.05.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Es ist richtig, dass die Sachkostenpauschale letztmalig am 01.08.2018 erhöht
wurde. Nach Auffassung der Verwaltung unterliegt diese nicht der
Dynamisierung, da als Berechnungsgrundlage der steuerliche Freibetrag für
Sachkosten dient, der seit 2018 ebenfalls nicht erhöht wurde.
Bei der Berechnung der Sachkostenpauschale wurde der Anteil für die
Verpflegung der Kinder in Kindertagespflegebetreuung herausgerechnet, da
diese Pauschale von den Eltern übernommen wird.
Der Abzug des Verpflegungsanteils ist strittig und wurde in einem Verfahren
beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt. In dem Urteil wurde entschieden,
dass die Bundesstadt Bonn über die Sachkosten neu entscheiden muss
(https://www.bverwg.de/de/pm/2022/72). Die Urteilsbegründung steht noch aus,
wird jedoch in den nächsten Wochen erwartet. Sobald diese vorliegt, wird die
Verwaltung, die sich daraus ergebenen Anforderungen umgehend umsetzen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung die Forderungen aus dem
Bürgerantrag aktuell nicht umzusetzen.
Anlage/n
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