CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
230307-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung
der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung:
Durch die Umsetzung des Antrags für die Straßenreinigungsgebühren würde
sich der Allgemeinanteil, der aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen ist, um
jährlich zwischen rund 805 TEUR und 766 TEUR erhöhen.
Die Straßenreinigungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger würden durch
die vorgeschlagene Anhebung auf 20 % gegenüber den Gebührensätzen aus
der Vorlage 230307 leicht sinken.
Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die detaillierten Ausführungen in DS
222143-02 ST.
Anlage/n
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