41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
230307
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung
in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung
beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) war Gegenstand
der Beratung.
Begründung
Mit seiner Entscheidung vom 17.05.2022 hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die bis dahin über 28 Jahre
gefestigte Rechtsprechung zu den Grundlagen der Gebührenkalkulation
grundlegend geändert. Folglich bestand nach Bekanntwerden des Urteils eine
Zeit lang Unsicherheit darüber, welche kalkulatorischen Kosten und welcher
kalkulatorische Zinssatz in die städtischen Gebührenkalkulationen für das Jahr
2023 einfließen dürfen.
Zwischenzeitlich wurde am 07.12.2022 ein „Zweites Gesetz zur Änderung
kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom Landtag NRW beschlossen, in dem
unter anderem die Änderung des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vorgenommen wurde. Auf Grundlage
dieses Gesetzes darf die durch das OVG NRW verworfene
Betriebserhaltungskonzeption mit geänderten Parametern wieder (wie bisher)
angewendet werden.
Für die Gebührenkalkulationen sind demnach – wie in den vergangenen Jahren
– kalkulatorische Abschreibungen auf Wiederbeschaffungskostenbasis und
eine kalkulatorische Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert anzusetzen.
Es ist erforderlich, rückwirkend ab dem 01.01.2017 wirksame
Satzungsgrundlagen zu schaffen, damit noch anhängige Klageverfahren undSeite 1 von 13
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offen gehaltene Widersprüche abgearbeitet und Gebührenfestsetzungen
innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist nach den Vorschriften der
Abgabenordnung für zurückliegende Jahre rechtmäßig nachgeholt werden
können.
Maßgeblich ist im Zusammenhang mit Nachveranlagungen vor Allem, dass die
Verwaltung seit der Entscheidung des OVG NRW vom 17.05.2022 sämtliche
Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2022 und Vorjahre zurückgestellt hatte.
Bereits bestandskräftige Gebührenfestsetzungen bleiben unberührt, da dem
Grundsatz der Rechtssicherheit an dieser Stelle Vorrang einzuräumen ist.
Die Nachkalkulationen ergeben sich im Einzelnen aus den Anlagen 1-4.
Diesen Kalkulationen sind für die Jahre 2017 bis 2021 die tatsächlichen
Kosten und für das Jahr 2022 wegen noch fehlender Betriebsabrechnung die
Kalkulationsdaten zugrunde gelegt. Diesen Kosten wurden die im jeweiligen
Gebührenjahr tatsächlich vorhandenen Bemessungsgrundlagen
gegenübergestellt.
Es wäre bei diesen Nachkalkulationen für zurückliegende Jahre nicht zulässig,
bei den ursprünglichen Prognosedaten zu bleiben und lediglich die neuen
kalkulatorischen Zinssätze anzuwenden. Vielmehr muss bei diesen
Nachkalkulationen zwingend mit den „wahren Zahlen“ gearbeitet werden.
Folglich entstehen bei diesen Nachkalkulationen auch keine Über- oder
Unterdeckungen, die ggf. an Folgejahr weiterzugeben wären.
Für den einheitlichen Nominalzinssatz kann der sich aus dem 30-jährigen
Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere
inländischer öffentlicher Emittenten ergebende Nominalzinssatz (bisher 50-
jähriger Durchschnitt) verwendet werden. Die Anwendung eines
Risikozuschlages ist nicht mehr zulässig. Diese geänderten gesetzlichen
Grundsätze wurden bei den Gebührenkalkulationen für die in Rede stehenden
Kalenderjahre beachtet, so dass folgende kalkulatorischen Zinssätze angesetzt
wurden:
für 2017 4,64 %
für 2018 4,45 %
für 2019 4,26 %
für 2020 4,07 %
für 2021 3,84 %
für 2022 3,54 %
Die kalkulatorischen Abschreibungen bleiben auch nach neuer Rechtslage in
der ursprünglichen Höhe erhalten.
Hieraus resultiert für die Jahre 2018 bis 2021 ein Anstieg der
Straßenreinigungsgebühren und für die Jahre 2017 und 2022 ein leichter
Rückgang der Gebührenlast gegenüber den bislang gültigen Gebührensätzen.
Die neuen Gebührensätze betragen im Einzelnen:
Jahr Gebührensatz in EUR für Gebührensatz in EUR fürSeite 2 von 13
Seite 3
einmal-wöchentliche
Reinigung je Frontmeter
ALT
einmal-wöchentliche
Reinigung je Frontmeter
NEU
Anlieg
er
Innerörtli
ch
Überörtli
ch
Anlieg
er
Innerörtli
ch
Überörtli
ch
2017 3,75 3,38 2,63 3,65 3,29 2,56
2018 3,75 3,38 2,63 3,91 3,52 2,74
2019 3,93 3,54 2,75 4,12 3,71 2,88
2020 4,53 4,08 3,17 5,91 5,32 4,14
2021 5,73 5,16 4,01 5,78 5,20 4,05
2022 5,90 5,31 4,13 5,89 5,30 4,12
2023
(unverände
rt)
6,53 5,88 4,57 6,53 5,88 4,57
Die deutliche Steigerung des Gebührensatzes für das Kalenderjahr 2020 beruht
maßgeblich auf den im Nachgang festgestellten Auswirkungen des zum
01.01.2020 in Kraft getretenen Straßenverzeichnisses.
Hierdurch ergab sich eine sehr deutliche Reduzierung der gewichteten
Bemessungsgrundlage, auf welche die tatsächlichen Kosten verteilt werden
können. Das war in diesem Ausmaß bei der Kalkulation für das Jahr 2020 im
Herbst 2019 noch nicht absehbar.
Aufgrund des Beschlusses des Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom
22.01.2015 (DS 1413271) ist allen Beschlussvorlagen zur Festsetzung
allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte ein
Vergleich der Tarife mit denen der Städte Aachen, Bielefeld und Münster
beizufügen. Dieser interkommunale Tarifvergleich ist als Anlage 4 beigefügt.
Anlage/n
1 Anlage 1 2017-2022 Gebührenbedarf Straßenreinigung (öffentlich)
2 Anlage 2a OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2017 (öffentlich)
3 Anlage 2b OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2018 (öffentlich)
4 Anlage 2c OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2019 (öffentlich)
5 Anlage 2d OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2020 (öffentlich)
6 Anlage 2e OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2021, (öffentlich)
7 Anlage 2f OVG Gebührensätze Straßenreinigung 2022 (öffentlich)
8 Anlage 3 Satzung Straßenreingigung 2017-2023 (öffentlich)
9 Anlage 4 Tarifvergleich Straßenreinigung 2023 (öffentlich)Seite 3 von 13
Gebührenbedarf
Straßenreinigung 2017-2022
Anlage 1
Kostenart / Bezeichnung
2017
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2018
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2019
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2020
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2021
Neukalkulation
nach OVG
EUR
2022
Neukalkulation
nach OVG
EUR
Personalaufwand 3.815.675,39 4.882.208,63 4.990.254,07 5.301.402,38 4.974.558,32 4.999.786,20
Materialaufwand 330.957,72 371.510,53 375.871,21 422.064,84 379.840,82 353.823,48
Betriebsaufwand 376.429,16 161.466,47 140.798,20 220.830,45 115.756,96 178.247,32
Verwaltungsaufwand 135.624,93 200.398,35 207.085,66 265.362,47 286.972,75 242.776,96
Vertriebsaufwand 8.784,40 28.620,53 45.677,69 47.710,96 18.193,74 44.298,52
Übriger Aufwand 97.542,85 242.631,59 91.222,79 72.100,40 132.139,55 124.930,88
Beistandsleistungen der Stadtverwaltung an die AöR 98.474,82 111.959,76 105.094,99 109.858,31 144.883,56 97.695,12
Sonstige betriebliche Aufwendungen 716.856,16 745.076,70 589.879,33 715.862,59 697.946,56 687.948,80
Verrechnung Sparte Abfallwirtschaft 96.919,96 98.206,35 101.974,05 104.228,42 248.485,20 193.943,64
Verrechnung Sparte Straßenreinigung -23.923,52 -140.383,83 -133.818,32 -97.505,03 -197.213,36 -81.809,04
Werkstattkosten inkl. Treibstoffe 804.860,88 1.080.705,09 943.586,74 941.453,45 981.842,63 994.440,72
Interne Leistungsverrechnungen (ILV) 877.857,32 1.038.527,61 911.742,47 948.176,84 1.033.114,47 1.106.575,32
Kalkulatorische Abschreibungen 509.895,80 594.952,55 621.352,19 696.597,18 761.606,70 864.174,04
Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals 157.014,84 164.121,09 127.916,31 124.512,17 199.917,28 191.788,81
6.408.257,23 7.796.397,11 7.617.015,58 8.208.616,00 8.046.984,15 8.204.096,65
Erträge aus Mieten und Pachten 67.245,61 78.262,18 50.786,32 51.657,81 83.615,01 70.277,40
Ertr. Verk. sonst. -26.087,40
Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 21,92 21,88 0,82
Erstattungen von privaten Unternehmen 18,39 180,01 -13,26 29,28 83,04
Erstattungen von übrigen Bereichen 8.806,90 28.142,90 -6.566,09 4.158,32 -5.053,80
Andere sonstige ordentliche Erträge 7.786,42 9.570,39 -5.130,16 7.048,92
76.092,82 80.519,57 51.994,21 65.415,80 73.514,09 77.326,32
6.332.164,41 7.715.877,54 7.565.021,37 8.143.200,20 7.973.470,06 8.126.770,33
Personalaufwand 15.858,03 17.332,20 17.976,51 18.329,43 19.660,43 18.609,90
Sonstiger ordentlicher Aufwand 37,06
Interne Verrechnungen 19.410,80 21.346,08 26.098,87 28.447,46 29.021,08 26.725,97
verbleibender Personal- und Sachaufwand bei der Stadt 35.305,89 38.678,28 44.075,38 46.776,89 48.681,51 45.335,87
Verwaltungskostenerstattung Leistungen Amt 21 - Steueramt 294.944,38 290.898,12 316.018,12 344.775,96 323.004,60 328.249,46
Umbuchung Herbstlaub 67.072,90
397.323,17 329.576,40 360.093,50 391.552,85 371.686,11 373.585,33
Erstattungen von privaten Unternehmen 5,15 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Erstattungen von übrigen Bereichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5,15 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
397.318,02 329.576,40 360.093,50 391.552,85 371.686,11 373.585,33
6.729.482,43 8.045.453,94 7.925.114,87 8.534.753,05 8.345.156,17 8.500.355,66
-740.243,07 -884.999,93 -871.762,64 -938.822,84 -917.967,18 -935.039,12
5.989.239,36 7.160.454,01 7.053.352,23 7.595.930,21 7.427.188,99 7.565.316,54
-100.000,00
-10.000,00 -488.868,40
-7.403,48
-300.000,00 -359.758,63
5.879.239,36 6.364.182,13 6.693.593,60 7.595.930,21 7.427.188,99 7.565.316,54
Abzug Allgemeininteresse (11%)
Kosten (bonnorange AöR)
Summe
Abzusetzende Erträge (bonnorange AöR)
Summe
Gesamtergebnis (bonnorange AöR)
Kosten (Stadt Bonn)
Summe
Abzusetzende Erträge (Stadt Bonn)
Summe
Gesamtergebnis (Stadt Bonn)
Summe der Kosten gesamt
Gebührenbedarf laufendes Jahr
Überdeckung aus 2013
Überdeckung aus 2014
Überdeckung aus 2015
Überdeckung aus 2016
Überdeckung aus 2017
Unterdeckung aus 2018
Überdeckung aus 2019
Unterdeckung aus 2020
Gesamtgebührenbedarf
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Anlage 2a
Straßenart Frontmeter
31.12.2017 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 861.549 m 1,00 861.549 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.472 m 1,00 137.472 m
innerörtliche Straßen 454.184 m 0,90 408.766 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 13.137 m 0,90 11.823 m
überörtliche Straßen 162.138 m 0,70 113.497 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 20.207 m 0,70 14.145 m
Summe 1.648.687 m 1.547.252 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 861.549 m 100% 861.549 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.472 m 140% 192.461 m
innerörtliche Straßen 408.766 m 100% 408.766 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 11.823 m 140% 16.552 m
überörtliche Straßen 113.497 m 100% 113.497 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 14.145 m 140% 19.803 m
Summe 1.547.252 m 1.612.628 m
1.612.628 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 6.729.482,43 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -740.243,07 EUR
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren -110.000,00 EUR
Bereinigte ansatzfähige Kosten 5.879.239,36 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.612.628 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 3,65 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 3,29 EUR
überörtliche Straße 70,00% 2,56 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 3,65 EUR 1,46 EUR 5,11 EUR
innerörtliche Straße RKL D 3,29 EUR 1,32 EUR 4,61 EUR
überörtliche Straße RKL D 2,56 EUR 1,02 EUR 3,58 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 861.549 3,65 EUR 3.144.652,00 EUR
innerörtliche Straßen 454.184 3,29 EUR 1.494.265,00 EUR
überörtliche Straßen 162.138 2,56 EUR 415.073,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 137.472 5,11 EUR 702.482,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 13.137 4,61 EUR 60.562,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 20.207 3,58 EUR 72.341,00 EUR
5.889.375,00 EURGebührenaufkommen 2017:
= 3,65 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2017 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2017 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2017 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 5 von 13
Anlage 2b
Straßenart Frontmeter
31.12.2018 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 865.669 m 1,00 865.669 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 140.033 m 1,00 140.033 m
innerörtliche Straßen 453.321 m 0,90 407.989 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 16.477 m 0,90 14.829 m
überörtliche Straßen 166.189 m 0,70 116.332 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 20.207 m 0,70 14.145 m
Summe 1.661.896 m 1.558.997 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 865.669 m 100% 865.669 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 140.033 m 140% 196.046 m
innerörtliche Straßen 407.989 m 100% 407.989 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 14.829 m 140% 20.761 m
überörtliche Straßen 116.332 m 100% 116.332 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 14.145 m 140% 19.803 m
Summe 1.558.997 m 1.626.600 m
1.626.600 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 8.045.453,94 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -884.999,93 EUR
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren -796.271,88
Bereinigte ansatzfähige Kosten 6.364.182,13 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.626.600 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 3,91 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 3,52 EUR
überörtliche Straße 70,00% 2,74 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 3,91 EUR 1,56 EUR 5,47 EUR
innerörtliche Straße RKL D 3,52 EUR 1,41 EUR 4,93 EUR
überörtliche Straße RKL D 2,74 EUR 1,10 EUR 3,84 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 865.669 3,91 EUR 3.384.764,00 EUR
innerörtliche Straßen 453.321 3,52 EUR 1.595.690,00 EUR
überörtliche Straßen 166.189 2,74 EUR 455.358,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 140.033 5,47 EUR 765.981,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 16.477 4,93 EUR 81.232,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 20.207 3,84 EUR 77.595,00 EUR
6.360.620,00 EURGebührenaufkommen 2018:
= 3,91 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2018 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2018 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2018 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 6 von 13
Anlage 2c
Straßenart Frontmeter
31.12.2019 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 864.051 m 1,00 864.051 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 140.215 m 1,00 140.215 m
innerörtliche Straßen 452.150 m 0,90 406.935 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 16.477 m 0,90 14.829 m
überörtliche Straßen 167.578 m 0,70 117.305 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 20.428 m 0,70 14.300 m
Summe 1.660.900 m 1.557.635 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 864.051 m 100% 864.051 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 140.215 m 140% 196.301 m
innerörtliche Straßen 406.935 m 100% 406.935 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 14.829 m 140% 20.761 m
überörtliche Straßen 117.305 m 100% 117.305 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 14.300 m 140% 20.020 m
Summe 1.557.635 m 1.625.373 m
1.625.373 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 7.925.114,87 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -871.762,64 EUR
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren -359.758,63
Bereinigte ansatzfähige Kosten 6.693.593,60 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.625.373 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 4,12 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 3,71 EUR
überörtliche Straße 70,00% 2,88 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 4,12 EUR 1,65 EUR 5,77 EUR
innerörtliche Straße RKL D 3,71 EUR 1,48 EUR 5,19 EUR
überörtliche Straße RKL D 2,88 EUR 1,15 EUR 4,03 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 864.051 4,12 EUR 3.559.890,00 EUR
innerörtliche Straßen 452.150 3,71 EUR 1.677.477,00 EUR
überörtliche Straßen 167.578 2,88 EUR 482.625,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 140.215 5,77 EUR 809.041,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 16.477 5,19 EUR 85.516,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 20.428 4,03 EUR 82.325,00 EUR
6.696.874,00 EURGebührenaufkommen 2019:
= 4,12 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2019 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2019 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2019 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 7 von 13
Anlage 2d
Straßenart Frontmeter
31.12.2020 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 685.882 m 1,00 685.882 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.854 m 1,00 137.854 m
innerörtliche Straßen 311.507 m 0,90 280.356 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 11.040 m 0,90 9.936 m
überörtliche Straßen 143.926 m 0,70 100.748 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 12.640 m 0,70 8.848 m
Summe 1.302.850 m 1.223.624 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 685.882 m 100% 685.882 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.854 m 140% 192.996 m
innerörtliche Straßen 280.356 m 100% 280.356 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 9.936 m 140% 13.910 m
überörtliche Straßen 100.748 m 100% 100.748 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 8.848 m 140% 12.387 m
Summe 1.223.624 m 1.286.279 m
1.286.279 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 8.534.753,05 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -938.822,84 EUR
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren
Bereinigte ansatzfähige Kosten 7.595.930,21 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.286.279 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 5,91 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 5,32 EUR
überörtliche Straße 70,00% 4,14 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 5,91 EUR 2,36 EUR 8,27 EUR
innerörtliche Straße RKL D 5,32 EUR 2,13 EUR 7,45 EUR
überörtliche Straße RKL D 4,14 EUR 1,66 EUR 5,80 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 685.882 5,91 EUR 4.053.563,00 EUR
innerörtliche Straßen 311.507 5,32 EUR 1.657.217,00 EUR
überörtliche Straßen 143.926 4,14 EUR 595.854,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 137.854 8,27 EUR 1.140.053,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 11.040 7,45 EUR 82.248,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 12.640 5,80 EUR 73.312,00 EUR
7.602.247,00 EURGebührenaufkommen 2020:
= 5,91 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2020 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2020 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2020 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 8 von 13
Anlage 2e
Straßenart Frontmeter
31.12.2021 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 679.202 m 1,00 679.202 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.924 m 1,00 137.924 m
innerörtliche Straßen 317.657 m 0,90 285.891 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 11.040 m 0,90 9.936 m
überörtliche Straßen 143.869 m 0,70 100.708 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 12.640 m 0,70 8.848 m
Summe 1.302.332 m 1.222.509 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 679.202 m 100% 679.202 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.924 m 140% 193.094 m
innerörtliche Straßen 285.891 m 100% 285.891 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 9.936 m 140% 13.910 m
überörtliche Straßen 100.708 m 100% 100.708 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 8.848 m 140% 12.387 m
Summe 1.222.509 m 1.285.192 m
1.285.192 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 8.345.156,17 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -917.967,18 EUR
Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren
Bereinigte ansatzfähige Kosten 7.427.188,99 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.285.192 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 5,78 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 5,20 EUR
überörtliche Straße 70,00% 4,05 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 5,78 EUR 2,31 EUR 8,09 EUR
innerörtliche Straße RKL D 5,20 EUR 2,08 EUR 7,28 EUR
überörtliche Straße RKL D 4,05 EUR 1,62 EUR 5,67 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 679.202 5,78 EUR 3.925.785,00 EUR
innerörtliche Straßen 317.657 5,20 EUR 1.651.816,00 EUR
überörtliche Straßen 143.869 4,05 EUR 582.669,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 137.924 8,09 EUR 1.115.805,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 11.040 7,28 EUR 80.371,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 12.640 5,67 EUR 71.669,00 EUR
7.428.115,00 EURGebührenaufkommen 2021:
= 5,78 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2021 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2021 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2021 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 9 von 13
Anlage 2f
Straßenart Frontmeter
31.12.2022 Gewichtung Erwartete gewichtete
Bem.Grdl.
Anliegerstraßen 678.038 m 1,00 678.038 m
Anliegerstraßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.924 m 1,00 137.924 m
innerörtliche Straßen 316.949 m 0,90 285.254 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D ) 11.040 m 0,90 9.936 m
überörtliche Straßen 143.969 m 0,70 100.778 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 12.640 m 0,70 8.848 m
Summe 1.300.560 m 1.220.778 m
Straßenart Erwartete gew.
Bem.Grdl. Gewichtung Bem.-Grdl.
Anliegerstraßen 678.038 m 100% 678.038 m
Anliegerstr. mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 137.924 m 140% 193.094 m
innerörtliche Straßen 285.254 m 100% 285.254 m
innerörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 9.936 m 140% 13.910 m
überörtliche Straßen 100.778 m 100% 100.778 m
überörtl. Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand (RKL D) 8.848 m 140% 12.387 m
Summe 1.220.778 m 1.283.461 m
1.283.461 m
ansatzfähige Kosten ohne Winterdienst 8.500.355,66 EUR
Abschlag 11 % Allgemeininteresse -935.039,12 EUR
Bereinigte ansatzfähige Kosten 7.565.316,54 EUR
Gesamtbemessungsgrundlage 1.283.461 m
Gebührensatz
Anliegerstraße 100,00% 5,89 EUR
innerörtliche Straße 90,00% 5,30 EUR
überörtliche Straße 70,00% 4,12 EUR
Zuschlag Gebührensatz
Anliegerstraße RKL D 5,89 EUR 2,36 EUR 8,25 EUR
innerörtliche Straße RKL D 5,30 EUR 2,12 EUR 7,42 EUR
überörtliche Straße RKL D 4,12 EUR 1,65 EUR 5,77 EUR
Straßenart Bem.-Grdl. / Meter Gebühr Aufkommen
Anliegerstraßen 678.038 5,89 EUR 3.993.641,00 EUR
innerörtliche Straßen 316.949 5,30 EUR 1.679.827,00 EUR
überörtliche Straßen 143.969 4,12 EUR 593.152,00 EUR
Anliegerstraßen RKL D 137.924 8,25 EUR 1.137.873,00 EUR
innerörtliche Straßen RKL D 11.040 7,42 EUR 81.917,00 EUR
überörtliche Straßen RKL D 12.640 5,77 EUR 72.933,00 EUR
7.559.343,00 EURGebührenaufkommen 2022:
= 5,89 EUR
3. Kontrollrechnung
Ermittlung der Gebührensätze 2022 nach OVG
Nach dem Stand von 31.12.2022 ergab die Zusammenstellung der Bemessungsgrundlagen unter
Zugrundelegung der verschiedenen Reinigungshäufigkeiten folgende Gesamtbemessungsgrundlagen.
Danach sind die Gesamtbemessungsgrundlagen für das Jahr 2022 kalkuliert worden.
Bei der Ermittlung der Gesamtbemessungsgrundlage muss der erhöhte Reinigungsaufwand der Straßen,
die der Reinigungsklasse D zugeordnet sind, mit einem Zuschlag von 40 v. H. berücksichtigt werden.
Somit ergibt sich rechnerisch folgende Gesamtbemessungsgrundlage:
2. Gebührensätze
1. BemessungsgrundlagenSeite 10 von 13
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
3,65 3,91 4,12 5,91 5,78 5,89 6,53
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
3,29 3,52 3,71 5,32 5,20 5,30 5,88
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
2,56 2,74 2,88 4,14 4,05 4,12 4,57
41. Satzung
zur Änderung der Gebührenordnung
über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
b) dem innerörtlichen Verkehr dient
vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli
1994 (GV. NRW. S. 666 /SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April
2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1061), in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die
Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, ber. 1976
S. 12/SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV.
NRW. S. 868), und der Satzung der bonnorange- Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn (Straßenrei-nigungssatzung) vom 18. Dezember 2012
(Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 1326), zuletzt ge-ändert durch Satzung vom 19. April 2022 (ABl. S.
188), folgende Satzung beschlossen:
Bei Straßen mit erhöhtem Aufwand (Reinigungsklasse D) erhöht sich die Benutzungsgebühr um einen Zuschlag von
40 v. H. und beträgt bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung jährlich je Meter Frontlänge (Abs. 1-4) bei einer
Straße, die überwiegend
§ 2 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
a) dem Anliegerverkehr dient
c) dem überörtlichen Verkehr dient
„Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter
Frontlänge (Abs. 1-4) bei einer Straße, die überwiegend
Artikel I
Die Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Stadt Bonn vom 21. Dezember 1978 (Amtsblatt
der Stadt Bonn S. 462), zuletzt geändert durch die Satzung vom 16. Dezember 2022 (Amtsblatt der
Bundesstadt Bonn S. 585), wird wie folgt geändert:Seite 11 von 13
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
5,11 5,47 5,77 8,27 8,09 8,25 9,14
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
4,61 4,93 5,19 7,45 7,28 7,42 8,23
01.01. -
31.12.2017
01.01. -
31.12.2018
01.01. -
31.12.2019
01.01. -
31.12.2020
01.01. -
31.12.2021
01.01. -
31.12.2022
01.01. -
31.12.2023
3,58 3,84 4,03 5,80 5,67 5,77 6,40
b) dem innerörtlichen Verkehr dient
Artikel II
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Wird mehrmals wöchentlich gereinigt, vervielfacht sich die Benutzungsgebühr entsprechend.
Bei Straßen mit einer 14-täglichen Reinigung beträgt die Benutzungsgebühr 50 v. H. der Benutzungsgebühr für eine
einmalige wöchentliche Reinigung der Fahrbahn."
a) dem Anliegerverkehr dient
c) dem überörtlichen Verkehr dientSeite 12 von 13
Anlage 4
Stadt Letzte Änderung/ Satzung
bzw. gültig ab
Bonn 01.01.2017
Bonn 01.01.2018
Bonn 01.01.2019
Bonn 01.01.2020
Bonn 01.01.2021
Bonn 01.01.2022
Bonn 01.01.2023
Vergleichsstädte
Aachen
Bielefeld
Münster 01.01.2014 - 31.12.2019
Münster (Vollreinigung inkl. Gehweg) 01.01.2014 - 31.12.2019
Münster 01.01.2020 - 31.12.2020
Münster (Vollreinigung inkl. Gehweg) 01.01.2020 - 31.12.2020
Münster seit 01.01.2021
Münster (Vollreinigung inkl. Gehweg) seit 01.01.2021
Stadt
Aachen und Bielefeld
Änderung des Gebührensatzes für Anliegerstraße 1 X wöchentlich
3,65 €
3,91 €
4,12 €
5,91 €
5,78 €
2,40 €
4,92 €
2,76 €
5,58 €
Tarifvergleich zum interkommunalen Vergleich / Gebührenerhebung in Bonn
Erläuterungenunterschiedliche Tarifstruktur (keine Unterscheidung im
Gebührensatz zwischen inner- und überörtlicher Straße), daher
kein Vergleich möglich.
Interkommunaler Vergleich
Anliegerverkehr EUR je Meter
Grundstücksseite (jährlich)
3,00 €
6,06 €
5,89 €
6,50 €
siehe Erläuterungen
siehe ErläuterungenSeite 13 von 13