Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230262-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat V
Dezernat:
Dez. V
Information über die bislang im Zusammenhang mit
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Beratungsfolge
Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im
Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Ge-
flüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung der
Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt,
regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu infor-
mieren.
Insgesamt ergeben sich für den Zeitraum 24.02.2022 bis 30.06.2023 (soweit
Stand 28.08.2023 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen:
Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 34.668.940,17 €
Gesamteinnahmen 25.728.440,19 €
- Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 €
- Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 €
- Bundesmittel 3. Tranche 5.352.617,91 €
- Erstattung nach § 4 FlüAG 12.463.875,00 €
- Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 299.850,55 €
- Erstattung Hotelkosten durch Jobcenter Bonn 477.469,02 €
Saldo 8.940.499,98 €
Bezogen auf den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 stellen sich die Ausga-
ben und Einnahmen wie folgt dar:
Gesamtausgaben 9.405.810,59 €
Gesamteinnahmen 1.199.436,78 €
- Erstattung nach § 4 FlüAG 1.186.875,00 €
- Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 4.845,70 €
- Erstattung Hotelkosten durch Jobcenter Bonn 7.716,08 €
Saldo 8.206.373,81 €Seite 1 von 3
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Anlage/n
1 Übersicht über die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich)Seite 2 von 3
Anlage zur Mitteilungsvorlage 230262-02
Information über die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
von ukrainischen Geflüchteten abschließend entstandenen Kosten im Zeitraum vom
24.02.2022 – 30.06.2023 bislang entstandenen Kosten.
Die entstandenen Kosten werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der
Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden.
Zeitraum 24.02.2022 – 30.06.2023
Betrag in EUR Betrag in EUR
Amt für Soziales und Wohnen
Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 9.655.652,79
Sozialtransferleistungen 4.266.158,50
Personalkosten intern
KdU-SGB II
4.444.858,96
477.469,02
Summe 18.844.139,27
Städtisches Gebäudemanagement
Gebäudebewirtschaftung 601.711,54
Mieten 5.405.835,13
Hotelkosten 6.346.170,70
Summe 12.353.717,37
Amt für Integration und Vielfalt 3.389,00 3.389,00
Personal- und Organisationsamt 2.373.640,17 2.373.640,17
Amt für Kinder- Jugend und Familie 723.516,49 723.516,49
Schulamt 26.000,00 26.000,00
Gesundheitsamt 181.256,33 181.256,33
Bürgerdienste 127.210,63 127.210,63
Jobcenter Bonn 36.070,91 36.070,91Seite 3 von 3