Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230262
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat V
Dezernat:
Dez. V
Information über die bislang im Zusammenhang mit
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Beratungsfolge
Rat 09.02.2023 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im
Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
Geflüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung
der Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt,
regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu
informieren.
Für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ergeben sich (soweit Stand
26.01.2023 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen.
Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 22.987.553,43 €
Gesamteinnahmen 22.117.500,47 €
- Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 €
- Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 €
- Bundesmittel 3. Tranche 5.352.617,91 €
- Erstattung nach § 4 FlüAG (Feb – September) 9.335.250,00 €
- Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 295.004,85 €
Saldo 870.052,96 €
Zu den Erstattungen nach § 4 FlüAG ist darauf hinzuweisen, dass die Monate
Oktober bis Dezember noch nicht mit der Bezirksregierung abgerechnet
wurden und somit noch entsprechende Einnahmen ausstehen. Darüber hinaus
wir mitgeteilt, dass der Periodenabschluss für das 4. Quartal von der Kämmerei
am 15.02.2023 erfolgt. Es werden daher noch nicht alle Kosten ausgewiesen.
Zusätzlich ist die Abrechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rechtskreis
SGB II noch nicht vollständig. Es fehlen u.a. noch Kosten der Hotels aus dem
4. Quartal.Seite 1 von 3
Seite 2
Insofern ist die aktuelle Kostenaufstellung zum Stichtag 26.01.2023 als
vorläufig zu betrachten.
- - -
Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen in der beigefügten Übersicht
aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere
Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden.
Anlage/n
1 Übersicht über die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich)Seite 2 von 3
Anlage zur Mitteilungsvorlage 230262
Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten.
Die entstandenen Kosten werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der
Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden.
Betrag in EUR Betrag in EUR
Amt für Soziales und Wohnen
Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 6.184.939,16
Sozialtransferleistungen 3.955.085,69
Personalkosten intern (Stand 30.09.)
KdU-SGB II
1.414.700,14
469.752,94
Summe 12.024.477,93
Städtisches Gebäudemanagement
Gebäudebewirtschaftung 80.560,00
Mieten 2.721.277,00
Hotelkosten 6.346.170,70
Summe 9.148.007,70
Personal- und Organisationsamt 760.394,38 760.394,38
Amt für Kinder- Jugend und Familie* 687.849,00 687.849,00
Schulamt 26.000,00 26.000,00
Gesundheitsamt 181.256,33 181.256,33
Bürgerdienste 123.497,18 123.497,18
Jobcenter Bonn 36.070,91 36.070,91Seite 3 von 3