Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
230262-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Dezernat V
Dezernat:
Dez. V
Information über die bislang im Zusammenhang mit
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von
ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Beratungsfolge
Rat 13.06.2023 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Mitteilung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im
Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Ge-
flüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung der
Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt,
regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu infor-
mieren.
Nachdem mit DS 230262 in der Sitzung des Rates am 09.02.2023 über die bis
dato vorliegenden Ausgaben und Einnahmen für den Zeitraum vom 24.02.2022
bis 31.12.2022 berichtet wurde, kann nun über die abschließend vorliegenden
Zahlen für diesen Zeitraum informiert werden:
Für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ergeben sich somit folgende
Ausgaben und Einnahmen.
Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 25.263.129,58 €
Gesamteinnahmen 24.529.003,41 €
- Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 €
- Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 €
- Bundesmittel 3. Tranche 5.352.617.91 €
- Erstattung nach § 4 FLüAG (Feb –September) 11.277.000,00 €
- Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 295.004,85 €
- Erstattung Hotelkosten durch Jobcenter Bonn 469.752,94 €
Saldo 734.126,17 €Seite 1 von 4
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Darüber hinaus ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.03.2023
(soweit Stand 15.05.2023 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen.
Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 4.562.812,09 €
Gesamteinnahmen 591.750,00 €
- Erstattung nach § 4 FlüAG (Jan – Mrz 2023) 591.750,00 €
Saldo 3.971.062,09 €
Die aktuelle Kostenaufstellung zum Stichtag 15.05.2023 ist als vorläufig zu be-
trachten.
- - -
Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen in der beigefügten Übersicht
aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgab-
epositionen differenziert dargestellt werden.
Anlage/n
1 Übersicht über die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich)Seite 2 von 4
Anlage zur Mitteilungsvorlage 230262-01
Information über die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
von ukrainischen Geflüchteten abschließend entstandenen Kosten im Zeitraum vom
24.02.2022 – 31.12.2022 sowie die für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.03.2023 bislang
entstandenen Kosten.
Die entstandenen Kosten werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der
Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden.
Zeitraum 24.02.2022 – 31.12.2022
Betrag in EUR Betrag in EUR
Amt für Soziales und Wohnen
Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 6.928.320,71
Sozialtransferleistungen 3.971.462,31
Personalkosten intern (Stand 30.09.)
KdU-SGB II
2.895.736,08
469.752,94
Summe 14.265.272,04
Städtisches Gebäudemanagement
Gebäudebewirtschaftung 80.560,00
Mieten 2.753.814,75
Hotelkosten 6.346.170,70
Summe 9.180.545,45
Amt für Integration und Vielfalt 3.389,00 3.389,00
Personal- und Organisationsamt 760.394,38 760.394,38
Amt für Kinder- Jugend und Familie* 686.704,29 686.704,29
Schulamt 26.000,00 26.000,00
Gesundheitsamt 181.256,33 181.256,33
Bürgerdienste 123.497,18 123.497,18
Jobcenter Bonn 36.070,91 36.070,91
Zeitraum 01.01.2023 – 31.03.2023
Betrag in EUR Betrag in EUR
Amt für Soziales und Wohnen
Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 1.432.537,75
Sozialtransferleistungen 164.435,26
Personalkosten intern (Stand 15.05.)
KdU-SGB II
725.823,98
-
Summe 2.322.796,99Seite 3 von 4
Städtisches Gebäudemanagement
Gebäudebewirtschaftung 300.657,00
Mieten 1.258.682,03
Hotelkosten -
Summe 1.559.339,03
Personal- und Organisationsamt 412.086,46 412.086,46
Amt für Kinder- Jugend und Familie 265.821,93 265.821,93
Bürgerdienste 2.767,68 2.767,68Seite 4 von 4