Änderungsantrag Linke: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504

Änderungsantrag
öffentlich
222504-05 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Angela Trinkert
17.03.2026
Änderungsantrag Linke: Pilotprojekt Eigenreinigung
Antrag zur Vorlage 222504
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 17.03.2026 Empfehlung
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 25.03.2026 Empfehlung
Schulausschuss 16.04.2026 Empfehlung
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1.) Das Projekt „Eigenreinigung“ wird an den Grundschulen und Kitas
fortgeführt, die zufrieden sind und dies wünschen. Die Arbeitsverträge der
Eigenreinigungskräfte sollen entfristet werden. Sofern zunächst neues Personal
gewonnen werden muss, sollen die Arbeitsverträge nach der Probezeit in eine
unbefristete Anstellung übergehen.
2.) Das Projekt wird schrittweise auf zunächst weitere vier Einrichtungen
(Schulen oder Kitas) ausgeweitet, die gegenüber der Verwaltung ihr Interesse
bekunden und die die Verwaltung für geeignet erachtet. Die Verwaltung legt
dem Betriebsausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage vor.
3.) Die Arbeitsverträge sollen so ausgestaltet bzw. angeboten werden, dass
höhere Stundenzahlen bis hin zur Anstellung in Vollzeit bevorzugt werden,
sofern dies betrieblich darstellbar ist.
Begründung
Die Reaktionen der beteiligten Schulen und Kitas zeigen: Sofern es gelungen
ist, zuverlässiges Personal zu finden, Kontinuität und eine gute Kommunikation
sicherzustellen, fallen die Reaktionen der betroffenen Einrichtungen positiv bis
sehr positiv aus. Dies zeigt, dass es bei konstruktiver und engagierter
Begleitung des Projektes möglich ist, eine bessere Reinigungsleistung in den
städtischen Einrichtungen mit gerechteren Arbeitsverhältnissen der
Beschäftigten verbindend zu erreichen. Unbefristete und sichere
Arbeitsverträge tragen zu einem kontinuierlichen Arbeitsverhältnis und, weil die
Personen dann ein Bestandteil der jeweiligen Schul- oder Kitagemeinschaft
sind, zu Zufriedenheit und Verantwortungsgefühl für die Tätigkeit bei. Die
Zufriedenheit der betroffenen Einrichtungen resultiert auch aus den kürzeren
Kommunikationswegen bei Eigenreinigung. Dass dies maßvoll höhere
Ausgaben für die Reinigung nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache:Seite 1 von 2
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Bessere Reinigung und angemessenere Arbeitsverhältnisse sind anders nicht
zu bekommen.
Das Projekt „Eigenreinigung“ soll deshalb weiterverfolgt und vor dem
Hintergrund der Erfahrungen behutsam ausgeweitet werden, um eine
sachgerechte Personalauswahl zu ermöglichen. Sofern weitere Einrichtungen
hinzukommen, hätte dies daneben den Vorteil, dass ein größerer Personalpool
die Flexibilität und Reaktionsmöglichkeit bei Ausfällen oder Erkrankungen
erhöht. Die Kompensation über Fremdfirmen kann so reduziert werden.
Bei der Gestaltung der Arbeitsverträge sollte berücksichtigt werden, dass die
Vorteile der kommunalen Beschäftigung auch für die/den Arbeitnehmer*in
greifbar sind. Im bisherigen Projektlauf kam es durch die Befristung in
Kombination mit z.B. sehr langer Probezeit und tendenziell geringerer
Stundenzahl zu Konstellationen, die diese Vorteile deutlich einschränkten.
Wenn zukünftig nach Möglichkeit zeitlich umfangreichere Verträge mit der
Entfristung nach Ablauf der Probezeit angeboten werden, sollten diese Vorteile
deutlich wahrnehmbarer sein.
Anlage/n
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