CDU/FDP-Änderungsantrag: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504

Änderungsantrag
öffentlich
222504-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Georg Schäfer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
24.01.2023
CDU/FDP-Änderungsantrag: Pilotprojekt
Eigenreinigung
Antrag zur Vorlage 222504
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 26.01.2023 Empfehlung
Hauptausschuss 02.02.2023 Empfehlung
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Das Pilotprojekt Eigenreinigung wird nicht umgesetzt.
Begründung
Die Umstellung von Fremdreinigung auf Eigenreinigung in Kitas und Schulen im
vorgesehenen Pilotprojekt ist aus Sicht der Antragstellenden nicht zielführend.
Nach den Ausführungen der Verwaltung (Mitteilungsvorlage DS-Nr. 221073)
lässt sich die Reinigungsqualität durch die Umstellung von Fremd- auf
Eigenreinigung nicht weiter verbessern.
Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen alleine
für das Pilotprojekt mit vier Einrichtungen je nach Variante ca. doppelt bis
fünfmal so viel aufgewendet werden soll, wobei eine Verbesserung der
Reinigungsqualität nicht zu erwarten ist.
Auch die Beschäftigungsverhältnisse bei Fremdreinigung sind entgegen
einzelner Annahmen nach Aussage des Bundesvorstandes des
Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks und des
Branchenreports 2022 nach allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne und
einem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag geregelt (siehe Anlage).Seite 1 von 21
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Anlage/n
1 Anlage Bundesvorstand Bundesinnungsverband Gebäudereiniger-Handwerk
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