FDP-Große Anfrage: Landesvermessungsamt Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als Flüchtlingsunterkunft

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222243-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
FDP-Große Anfrage: Landesvermessungsamt
Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als
Flüchtlingsunterkunft
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
24.01.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1.Seit wann weiß die Verwaltung, dass es Absichten der Landes-
und Bezirksregierung gibt, die Immobilie weiter als bisher zur
Unterbringung von Flüchtlingen auszubauen?
Ein Gespräch zwischen Vertreter*innen der Bezirksregierung Köln und
der Stadtverwaltung hat am 19.10.2022 stattgefunden. Dort wurden
jedoch nur grundsätzliche Fragestellungen erörtert.
2. Soll die Einrichtung weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung
betrieben werden oder ist geplant, Flüchtlingen dort dauerhaft
unterzubringen?
3. Welche Belegungszahlen sind in Planung?
4. Ist es richtig, dass bei Hinzuziehung aller Gebäudeteile eine
Unterbringung von bis zu 2.000 Menschen möglich ist?
5. Wann sollen konkret Untersuchungen des baulichen Bestands
aller Gebäudeteile durch Architekten, Ingenieure und Planer
stattfinden mit der Absicht, zusätzliche
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen?
Zur Beantwortung der Fragen 2 – 5, 7, 8 und 11 wird an die
Bezirksregierung Köln verwiesen.
6. Wurde angesichts der dramatischen Ausweitung der Kapazitäten
der Runde Tisch Flüchtlingshilfe in Bad Godesberg eingebunden
und wenn nicht, warum nicht bzw. wann wird dies geschehen?
Hierzu bestand bis dato keine Veranlassung.
7. Ist nicht anzunehmen, dass angesichts einer solchenSeite 1 von 3
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Konzentration von Flüchtlingen die Kapazitäten ehrenamtlicher
Betreuung an ihre Grenzen stoßen?
Zur Beantwortung der Fragen 2 – 5, 7, 8 und 11 wird an die
Bezirksregierung Köln verwiesen.
8. Wie soll die persönliche Betreuung einer solch großen Zahl von
Flüchtlingen ausgestaltet werden? Z.B. welche
traumatherapeutischen Kapazitäten stehen zur Verfügung, wie
verhält es sich mit Ärzten und Krankenhausbetten?
Zur Beantwortung der Fragen 2 – 5, 7, 8 und 11 wird an die
Bezirksregierung Köln verwiesen.
9. Wie verhält es sich mit den Kapazitäten von
Kindertageseinrichtungen und Schulen aller Kategorien?
Die Zuweisung und Verteilung neu zugewanderter Schüler*innen erfolgt
durch die Bezirksregierung, Untere Schulaufsicht. Seit März 2022 sind
bis jetzt im Grundschulbereich rd. 460 Schüler*innen zusätzlich an
Bonner Schulen zugewiesen und aufgenommen worden, rd. 720 In der
Sekundarstufe I und rd. 160 in der Sekundarstufe II. Die Untere
Schulaufsicht beabsichtigt, zum Stichtag 15.12.2022 eine aktuelle
Erhebung durchzuführen, um angesichts häufiger Fluktuationen neu
zugewanderter Schüler*innen von den Schulen eine dann möglichst
genaue Datenbasis zu erhalten. Die Verwaltung wird die Auswertung zur
Verfügung stellen, sobald diese vorliegt.
Bzgl. der Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen verweist
die Verwaltung auf die DS 221594-01 ST (Online-Version der Seite:
https://www.bonn-verwaltung.sitzung-
online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2007977 )
10. Was wird die Verwaltung konkret unternehmen, dass
Gebäudekapazität vorgehalten wird zur Ansiedlung eines
Studiengangs der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg?
Die Verwaltung wird nichts weiter unternehmen, da es von Seiten der
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg nur Überlegungen hinsichtlich der
Kurfürstenallee gibt. Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte eine
Förderung des Landes NRW im Rahmen des „Cyber-Campus Nordrhein-
Westfalen“ für die Einführung eines Studienprogrammes Cybersicherheit
erfolgreich eingeworben. Die Pilotphase des neuen Studienangebots
begann im Wintersemester 2020/2021 am Campus Sankt Augustin.
Verwaltung und Politik der Stadt Bonn haben das Antragsverfahren der
Hochschule durch eine Absichtserklärung und entsprechende
kommunale Beschlüsse unterstützt und setzen sich weiterhin dafür ein,
dass das neue Studienangebot mittelfristig an der Kurfürstenallee 2-3 in
Bad Godesberg realisiert werden kann. Voraussichtlich im Jahr 2024,
wenn das Pilotprojekt evaluiert wird, wird frühestens erkennbar sein, obSeite 2 von 3
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eine Perspektive für eine Förderung der Planungskosten seitens des
Landes NRW bestehen wird.
11. Wie und wann plant die Verwaltung, die Bad Godesberger
Bevölkerung offiziell einzuweihen und an der Entscheidung über
die Ausweitung von Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung zu
beteiligen?
Zur Beantwortung der Fragen 2 – 5, 7, 8 und 11 wird an die
Bezirksregierung Köln verwiesen.
12. Wie sieht es konkret aus mit einer Erweiterung von
Aufnahmekapazitäten in den anderen Stadtbezirken, speziell in
Beuel?
Im Stadtbezirk Beuel soll eine Containeranlage zur Unterbringung
Geflüchteter mit einer Kapazität von 80 Plätzen entstehen. Möglicher
Bezugstermin könnte Mitte nächsten Jahres sein.
Die Verwaltung hat zudem in einer ehemaligen Gewerbehalle
Aufnahmekapazitäten für bis zu 150 Menschen geschaffen. Damit soll
Vorsorge für einen jahreszeitbedingten größeren Zulauf Geflüchteter
getroffen und Unterbringungen in Turnhallen möglichst vermieden
werden.
Anlage/n
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