FDP-Große Anfrage: Landesvermessungsamt Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als Flüchtlingsunterkunft

Große Anfrage
öffentlich
222243
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Zehiye Dörtlemez
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
07.11.2022
FDP-Große Anfrage: Landesvermessungsamt
Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als
Flüchtlingsunterkunft
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
24.01.2023 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Seit wann weiß die Verwaltung, dass es Absichten der Landes- und
Bezirksregierung gibt, die Immobilie weiter als bisher zur Unterbringung
von Flüchtlingen auszubauen?
2. Soll die Einrichtung weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung betrieben
werden oder ist geplant, Flüchtlingen dort dauerhaft unterzubringen?
3. Welche Belegungszahlen sind in Planung?
4. Ist es richtig, dass bei Hinzuziehung aller Gebäudeteile eine
Unterbringung von bis zu 2.000 Menschen möglich ist?
5. Wann sollen konkret Untersuchungen des baulichen Bestands aller
Gebäudeteile durch Architekten, Ingenieure und Planer stattfinden mit
der Absicht, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu
schaffen?
6. Wurde angesichts der dramatischen Ausweitung der Kapazitäten der
Runde Tisch Flüchtlingshilfe in Bad Godesberg eingebunden und wenn
nicht, warum nicht bzw. wann wird dies geschehen?
7. Ist nicht anzunehmen, dass angesichts einer solchen Konzentration von
Flüchtlingen die Kapazitäten ehrenamtlicher Betreuung an ihre Grenzen
stoßen?
8. Wie soll die persönliche Betreuung einer solch großen Zahl von
Flüchtlingen ausgestaltet werden? Z.B. welche traumatherapeutischen
Kapazitäten stehen zur Verfügung, wie verhält es sich mit Ärzten und
Krankenhausbetten?
9. Wie verhält es sich mit den Kapazitäten von Kindertageseinrichtungen
und Schulen aller Kategorien?
10. Was wird die Verwaltung konkret unternehmen, dass Gebäudekapazität
vorgehalten wird zur Ansiedlung eines Studiengangs der Hochschule
Bonn/Rhein-Sieg?
11. Wie und wann plant die Verwaltung, die Bad Godesberger Bevölkerung
offiziell einzuweihen und an der Entscheidung über die Ausweitung von
Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen?
12. Wie sieht es konkret aus mit einer Erweiterung von
Aufnahmekapazitäten in den anderen Stadtbezirken, speziell in Beuel?Seite 1 von 2
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Begründung
Angesichts der dramatischen globalen Flüchtlingsbewegungen ist die
Unterstützung von notleidenden Menschen eine selbstverständliche Aufgabe.
Trotzdem darf bei aller akut gebotenen Hilfe die langfristige Perspektive für den
Stadtbezirk Bad Godesberg nicht aus dem Auge verloren werden. Nach der
gescheiterten Neuorientierung des Stadtbezirks hin zum Medizintourismus ist
ab 2024 mögliche Ansiedlung eines Studiengangs der Hochschule Bonn/Rhein-
Sieg eine einmalige Chance, dem Stadtbezirk eine neue Orientierung zu
geben. Hierbei spielt die Immobilie des Landesvermessungsamtes eine
zentrale Rolle.
Abgesehen davon hängt eine Verdopplung bis Vervierfachung der
Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge auch an den Kapazitäten der sich
ehrenamtlich engagierenden Betreuer, an den Kapazitäten der
Kinderbetreuung etc.
Die Verwaltung möge daher der Bad Godesberger Bevölkerung
schnellstmöglich ihren umfassenden Ansatz darlegen, wie sie die vielen mit
einer Kapazitätsausweitung einhergehenden Fragestellungen zu bewältigen
gedenkt.
Anlage/n
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