Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 222237

Änderungsantrag
öffentlich
222237-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
Dr. Annette Standop
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Koalitions-Änderungsantrag - 14. Änderung der
Parkgebührenordnung
Antrag zur Vorlage 222237
Beratungsfolge
Rat 12.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Für den Fall, dass die Beschlussvariante mit Umsatzsteuer* (Beschlussvorlage
222237) eintritt, wird der Beschluss wie folgt geändert:
1) Die anfallende Umsatzsteuer der selbstständigen Parkplätze wird nicht auf
die Nutzer:innen umgelegt.
2) Auch die unselbstständigen Parkplatzflächen am Stiftsplatz werden weiterhin
wie gehabt bewirtschaftet.
*Bedeutet: seitens der Finanzverwaltung NRW wird die bislang geltende
Billigkeitsregelung, dass auf eine Besteuerung der Einnahmen aus der
kommunalen Parkraumbewirtschaftung (von selbstständigen Parkflächen)
verzichtet wird, nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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