BBB-Änderungsantrag: Einrichtung neuer Stellen im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“

Änderungsantrag
öffentlich
222208-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
BBB-Änderungsantrag: Einrichtung neuer Stellen
im Rahmen des Förderprogramms „Digitalisierung
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
09.11.2022 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Empfehlung
Hauptausschuss 01.12.2022 Empfehlung
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Vor einer Beschlussfassung legt die Oberbürgermeisterin spätestens bis zur
Ratssitzung am 8. Dezember 2022 dar,
1. über welche beruflichen Qualifikationen mögliche Bewerber im Detail
verfügen müssen,
2. auf welche zum Ende des Förderzeitraumes vakanten Stellen (mit
Stellenplannummer) die festangestellten Kräfte umgesetzt werden sollen,
3. welche Haushaltsbelastungen sich nach dem 30.09.2024 bis zum
31.12.2024 ergeben werden.
Begründung
Grundsätzlich befürworten die Antragsteller die personelle Stärkung des öGD,
möchten aber vor einer Beschlussfassung von der Oberbürgermeisterin
erfahren, auf welche vakanten Stellen das unbefristet und voraussichtlich nicht
über eine allgemeine Verwaltungsausbildung verfügende Personal nach dem
30.09.2024 umgesetzt werden soll.
Die Beschlussvorlage weist über dies nur die Haushaltsbelastungen bis zum
30.09.2024 aus, nicht aber die für die anstehenden Haushaltsberatungen
relevanten Belastungen bis zum 31.12.2024.
Anlage/n
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