43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222171-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
43. Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der
öffentlichen Abwasseranlage
(Kanalabgabensatzung)
Beratungsfolge
Rat 12.12.2022 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Inhalt der Stellungnahme:
Unter Bezugnahme auf die Drucksachennummer 222171-01 verweist die
Verwaltung auf die noch fehlende und hier angefügte Anlage 5.
Anlage/n
1 Anlage 5 (öffentlich)Seite 1 von 3
Anlage 5
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Bonner Abwassergebühren 2023
Die Gebührensätze sinken 2023 im Vergleich zum Vorjahr für Schmutzwasser um 19
Cent/cbm (-6,71 %) und für Niederschlagswasser um 7 Cent/qm (-4,76 %).
Die aktuelle wirtschaftliche Situation bewirkt einen Mehrbedarf bei den Sach- und Personal-
kosten, der jedoch durch die Minderung der kalkulatorischen Kosten abgefangen wird und im
Ergebnis zu einer Gebührensenkung führen.
Die ansatzfähigen gebührenrelevanten Gesamtkosten werden gegenüber 2022 um 4,6 %
niedriger kalkuliert.
Hierfür sind u.a. folgende Gründe maßgebend.
Die kalkulierten kalkulatorischen Kosten wurden entsprechend dem Gesetz „Zweites Gesetz
zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ zur Änderung des § 6 KAG NRW berechnet
und der kalkulatorische Zins von 5,74 in 2022 auf 3,25 % gesenkt.
Die geänderte Berechnung der kalkulatorischen Kosten bewirkt eine Gebührenminderung von
36 Cent/cbm.
Die Auflösung einer Überdeckung aus 2019 und eine erhaltene Rückzahlung der Abwasser-
abgabe bewirken ebenfalls eine Gebührenminderung für Schmutzwasser gegenüber 2022 von
ca. 7 Cent/cbm.
Die Steigerung der abzusetzenden Einnahmen bzw. nicht ansatzfähigen Kosten bewirkt eine
weitere Gebührenminderung von 4 Cent/cbm.
Dem gegenüber bewirken insbesondere die Mehrkosten für den Energiebedarf eine Gebüh-
rensteigerung um 10 Cent/cbm.
Im Bereich der Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen steigen die Unterhaltungskosten infolge
des steigenden Alters der Anlagen, der umfangreichen Überprüfungen der elektrischen Anla-
gen sowie mehreren großen Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an den maschinentech-
nischen Anlagen der Kläranlagen. Diese Mehrkosten bewirken eine Gebührensteigerung um
7 Cent/cbm.
Steigende Verbrauchsmittelkosten (2 Cent/cbm) sowie Steigerungen bei den übrigen Sach-
kosten (4 Cent/cbm) und Personalkosten (3 Cent/cbm) bewirken eine Gebührensteigerung um
insgesamt 9 Cent/cbm.
Gebührensteigernd wirkt sich der sinkende Trinkwasserverbrauch aus. Dieser bewirkt eine
Gebührensteigerung von 2 Cent/cbm.
Die Belastung des Bonner Musterhaushaltes (150 cbm Frischwasser, 120 qm bebaute und
befestigte Fläche) wird gegenüber 2022 um 6,14 % sinken.
Nach dem Berechnungsmodell vom Bund der Steuerzahler (200 cbm Frischwasser, 130 qm
bebaute und befestigte Fläche) liegt die Belastungsminderung bei 6,22 %.
Das beigefügte Diagramm basiert auf der Abfrage der Gebührenkalkulationen nordrhein-west-
fälischer Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern aus dem Jahr 2022. Der blau hinterlegte
Balken spiegelt die kalkulierten Kosten der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2023 dar, insofern
ist infolge der geänderten Berechnung der kalkulatorischen Kosten ein Vergleich der Kosten
nicht repräsentativ.Seite 2 von 3
Anlage 5
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700
800
900
1.000
1.100
1.200
1.300
1.400
1.500
Düsseldorf
Köln
Münster
Dortmund
Bochum
Hagen
Gelsenkirchen
Duisburg
Aachen
Bonn kalk. 2023
Bonn 2022
Bielefeld
Krefeld
Wuppertal
Essen
Mönchengladba…
Spitzenwert NRW
Euro / Jahr
Jahreskosten Abwasser Musterhaushalte in NRW 2022/kalk.
Abwassergebühren Bonn 2023
Städte in NRW >200.000 Einwohner
NRW-Ø 789,70 €Seite 3 von 3