CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 222143

Änderungsantrag
öffentlich
222143-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Prof. Dr. Norbert Jacobs
Rainer Haid
Julia Polley
CDU-Änderungsantrag: 40. Satzung zur Änderung
der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 222143
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Empfehlung
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung prüft spätestens bis zur Ratssitzung am 8.12.2022, ob der
Anteil der Bundesstadt Bonn (Allgemeininteresse) an der Straßenreinigung von
11 auf 20 Prozent erhöht werden kann. Ziel ist die Reduktion der
Gebührenerhöhung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
2. Die Verwaltung legt dar, welche Auswirkungen die Erhöhung des städtischen
Anteils auf den städtischen Haushalt und die Gebühren hat.
Begründung
Die Stadtsauberkeit ist von hohem öffentlichen Interesse. Eine gute
Stadtsauberkeit fördert das Sicherheitsgefühl, den Tourismus und den
Einzelhandel. Dort, wo es sauber ist, fühlen sich Menschen wohl.
Andere Städte übernehmen bereits einen höheren Anteil an den
Straßenreinigungskosten, z.B. Krefeld: 25 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die Bundestadt Bonn 622.000
Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Weiter verfügt Bonn
über mehr als 100.000 Berufseinpendler und stellt für die Region ein
Oberzentrum dar. Hierdurch wird ein hohes Allgemeininteresse deutlich.
Anlage/n
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