Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607

Beschlussvorlage
öffentlich
222042-04
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom
09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und
Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem
Weg der Buslinien 606 und 607
Beratungsfolge
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Beschluss zu den Ziffern 7 und 9 vom 09.02.23 wird aufgehoben,
diese lauteten:
a. Ziffer 7: Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher
Straße vor der Bushaltestelle „Pastoratsgasse“ in
Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
b. Ziffer 9: Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer
Ladezone auf der Straße Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich)
2. Der Rat fasst auf Grundlage des jetzt vorliegenden
Beratungsergebnisses der Bezirksvertretung Bonn (s. Anlage)
folgenden Beschluss:
a. Ziffer 7: Auf der Endenicher Straße entfallen im Bereich der
Haus-Nr. 306 - 330 und 367 - 369 die Parkplätze (Bezirk Bonn,
Endenich)
b. Ziffer 9: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die 2
Parkplätze in der Frongasse nördlich des Haus-Nr. 1 in eine
Ladezone umgewidmet werden können (Bezirk Bonn, Endenich)
c. Ziffer 15: Entfall der zwei Parkplätze Alfred-Bucherer-Straße vor
Haus-Nr. 26 (Bezirk Bonn, Endenich)
d. Ziffer 16: An den Lichtsignalanlagen Bachstraße/Beethovenplatz
und Beethovenplatz/ Colmantstraße ist eine wirkungsvolle
Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu installieren
(Bezirk Bonn, West-/Südstadt)
e. Ziffer 17: An der Lichtsignalanlage Pfarrer-Byns-
Straße/Hermann-Wandersleb-Ring ist eine wirkungsvolle
Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu installieren
(Bezirk Bonn, Endenich)
f. Ziffer 18: An der Lichtsignalanlage Hermann-Wandersleb-
Ring/Provinzialstraße/Rochusstraße ist eine wirkungsvolleSeite 1 von 8
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Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu installieren
(Bezirk Bonn, Endenich)
Begründung:
Nach der Neuformulierung des Beratungsergebnisses aus der Bezirksvertre-
tung Bonn muss Ziffer 11 des ursprünglichen Beschlusses nicht aufgehoben
werden. Die Bezirksvertretung hat Ziffer 11 des ursprünglichen Beschlusses
nicht wie zunächst protokolliert gestrichen, sondern lediglich die Ziffern 11-14
nicht abgestimmt.
Zur weiteren Begründung wird auf das in der Anlage angefügte Schreiben der
Oberbürgermeisterin verwiesen.
Anlage/n
1 Beanstandung_Rat_Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien_222042
(öffentlich)
2 Beratungsergebnis BV Bonn (öffentlich)Seite 2 von 8
Die Oberbürgermeisterin
Stadthaus
Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Germany
Telefon: +49 228 - 77 20 00
Telefax: +49 228 - 77 24 67
katja.doerner@bonn.de
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zertifiziert mit dem „Blauen Engel“
—
An die
Mitglieder des Rates
Bonn, den 23.02.2023
Beschluss des Rates vom 09.02.2023, TOP 5.2, „Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien
– Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607“ -DS-Nr.: 222042
Beanstandung gem. § 54 Abs. 2 S. 1-3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Funktion als Oberbürgermeisterin bin ich dazu verpflichtet, einen Beschluss des
Rates zu beanstanden, wenn dieser gegen geltendes Recht verstößt.
In der Sitzung des Rates am 09.02.2023 wurde unter TOP 5.2 die im Betreff genannte Be-
schlussvorlage zur Abstimmung gestellt und in ziffernweiser Abstimmung beschlossen.
Der Beschluss hatte folgenden Inhalt:
„Um für den Busverkehr Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die Zuverlässigkeit und
Pünktlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, wird den folgenden, notwendigen Maßnahmen
zugestimmt:
1. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Euskirchener Straße (Be-
zirk Bonn, Endenich)
2. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Endenicher Straße (Be-
zirk Bonn, Endenich)
3. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Alfred-Bucherer-Straße
(Bezirk Bonn, Endenich)
4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pastoratsgasse / Endenicher
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
5. Entfall von ca. 8 Parkplatz auf der Pfarrer-Byns-Straße (Bezirk Bonn, Endenich)Seite 3 von 8
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zertifiziert mit dem „Blauen Engel“
6. Umwidmung von ca. 3 Parkplätzen auf der Euskirchener Straße in Fahrradstellplätze
(Bezirk Bonn, Endenich)
7. Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der Bushaltestelle
„Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
8. Einrichtung von 2 Fahrradanlehnbügeln zur Verhinderung von Falschparkern auf der
Endenicher Straße vor Hausnummer 290 (Bezirk Bonn, Endenich)
9. Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße Frongasse
(Bezirk Bonn, Endenich)
10. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen zur Verhinderung von Falschparkern auf der
Frongasse vor Hausnummer 22 (Bezirk Bonn, Endenich)
11. Verlegung der Haltelinien an der Kreuzung Friedrich-Breuer-Straße / Gustav-Kess-
ler-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
12. Entfall von ca. 7 Parkplätzen auf der Hermannstraße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
13. Verkürzung der Querungsinsel auf der Elsa-Brändström-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-
Mitte)
14. Entfall von ca. 5 Parkplätzen auf der Ringstraße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte) “
Aufgrund eines Übertragungsfehlers lag dem Rat das Anhörungsergebnis der Bezirksver-
tretung Bonn nicht vollständig vor, weshalb der Beschluss in Teilen beanstandet werden
muss. Hiervon betroffen sind folgende Ziffern des Beschlusses:
• Ziffer 7: Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der Bus-
haltestelle „Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
• Ziffer 9: Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße
Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich)
• Ziffer 11: Verlegung der Haltelinien an der Kreuzung Friedrich-Breuer-Straße / Gus-
tav-Kessler-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
Die Bezirksvertretung Bonn hat außerdem die folgenden Ergänzungen beschlossen, über
die der Rat noch beraten muss:
15. : Entfall der zwei Parkplätze Alfred-Bucherer-Straße vor Haus-Nr. 26 (Bezirk Bonn,
Endenich)
16. : An den Lichtsignalanlagen Bachstraße/Beethovenplatz und Beethovenplatz/ Col-
mantstraße ist eine wirkungsvolle Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu in-
stallieren (Bezirk Bonn, West-/Südstadt)
17. : An der Lichtsignalanlage Pfarrer-Byns-Straße/Hermann-Wandersleb-Ring ist eine
wirkungsvolle Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu installieren (Bezirk
Bonn, Endenich)
18. : An der Lichtsignalanlage Hermann-Wandersleb-Ring/Provinzialstraße/Rochus-
straße ist eine wirkungsvolle Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu instal-
lieren (Bezirk Bonn, Endenich)Seite 4 von 8
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zertifiziert mit dem „Blauen Engel“
Die Beanstandung hat gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 GO NRW aufschiebende Wirkung.
Das korrigierte Anhörungsergebnis der Bezirksvertretung Bonn wird dem Rat in seiner
nächsten Sitzung am 23.03.23 vorgelegt. Im Zuge der somit rechtmäßig erfolgten Anhörung
kann der Rat nunmehr entscheiden, ob er sich dem Anhörungsergebnis der Bezirksvertre-
tung anschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja DörnerSeite 5 von 8
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 31.01.2023
8.5 Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien –
Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der
Buslinien 606 und 607
geändert beschlossen
222042
Abstimmungsergebnis:
Ziff. 1-4 Mehrheit gegen CDU, AfD, Stv. Fahrenholtz bei Eh FDP;
Ziff. 5 Mehrheit gegen CDU, FDP, Fahrenholtz, AfD;
Ziff. 6 Mehrheit gegen AfD, Stv. Fahrenholtz;
Ziff. 7 mit Mehrheit gegen CDU, AfD FDP und Stv. Fahrenholtz;
Ziff. 8 Mehrheit gegen 2 CDU, AfD, Stv. Fahrenholtz bei Eh FDP und
Nichtteilnahme 2 CDU
Ziff. 9 mit Mehrheit gegen CDU, AfD, Stv. Fahrenholtz bei Enthaltung FDP;
Ziff. 10 abgelehnt Mehrheit gegen Volt
Ziff. 15 mit Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD, Stv. Fahrenholtz bei
Enthaltung Rheingrün;
Ziff. 16-18 mit Mehrheit gegen AfD bei Enthaltung FDP
Ergebnis der Anhörung:
Um für den Busverkehr Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die
Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, wird den
folgenden, notwendigen Maßnahmen zugestimmt:
1. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Euskirchener
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
2. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Endenicher
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
3. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Alfred-Bucherer-
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pastoratsgasse /
Endenicher Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
5. Entfall von ca. 8 Parkplatz auf der Pfarrer-Byns-Straße (Bezirk Bonn,
Endenich)
6. Umwidmung von ca. 3 Parkplätzen auf der Euskirchener Straße in
Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
7. Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der
Bushaltestelle „Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn,
Endenich)
Auf der Endenicher Straße entfallen im Bereich der Haus-Nr. 306 - 330 undSeite 6 von 8
Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn
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367 - 369 die Parkplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
8. Einrichtung von 2 Fahrradanlehnbügeln zur Verhinderung von Falschparkern
auf der Endenicher Straße vor Hausnummer 290 (Bezirk Bonn, Endenich)
9. Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße
Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die 2 Parkplätze in der
Frongasse nördlich des Haus-Nr. 1 in eine Ladezone umgewidmet werden
können (Bezirk Bonn, Endenich)
10. [entfällt, da abgelehnt]
11. – 14 [nicht Beschlusskompetenz der BVBO, daher nicht abgestimmt]
15. neu: Entfall der zwei Parkplätze Alfred-Bucherer-Straße vor Haus-Nr. 26
(Bezirk Bonn, Endenich)
16. neu: An den Lichtsignalanlagen Bachstraße/Beethovenplatz und
Beethovenplatz/ Colmantstraße ist eine wirkungsvolle Ampelbeeinflussung
zur Busbeschleunigung zu installieren (Bezirk Bonn, West-/Südstadt)
17. neu: An der Lichtsignalanlage Pfarrer-Byns-Straße/Hermann-Wandersleb-
Ring ist eine wirkungsvolle Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu
installieren (Bezirk Bonn, Endenich)
18. neu: An der Lichtsignalanlage Hermann-Wandersleb-
Ring/Provinzialstraße/Rochusstraße ist eine wirkungsvolle
Ampelbeeinflussung zur Busbeschleunigung zu installieren (Bezirk Bonn,
Endenich)
- - -
Die geänderte Beschlussfassung beruht auf dem Änderungsantrag DS 222042-
02, der von Stv. Beu –GRÜNE- eingebracht wird. Die ziffernweise Abstimmung
beantragt Bzv. Conrads-Hassel –FDP-..
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag lautete:
Um für den Busverkehr Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die
Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, wird den
folgenden, notwendigen Maßnahmen zugestimmt:
1. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Euskirchener
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
2. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Endenicher
Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
3. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Alfred-
Bucherer-Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pastoratsgasse /
Endenicher Straße (Bezirk Bonn, Endenich)
5. Entfall von ca. 8 Parkplatz auf der Pfarrer-Byns-Straße (Bezirk Bonn,
Endenich)
6. Umwidmung von ca. 3 Parkplätzen auf der Euskirchener Straße inSeite 7 von 8
Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn
Seite 3
Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich)
7. Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der
Bushaltestelle „Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn,
Endenich)
8. Einrichtung von 2 Fahrradanlehnbügeln zur Verhinderung von
Falschparkern auf der Endenicher Straße vor Hausnummer 290 (Bezirk
Bonn, Endenich)
9. Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße
Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich)
10. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen zur Verhinderung von Falschparkern
auf der Frongasse vor Hausnummer 22 (Bezirk Bonn, Endenich)
11. Verlegung der Haltelinien an der Kreuzung Friedrich-Breuer-Straße /
Gustav-Kessler-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)
12. Entfall von ca. 7 Parkplätzen auf der Hermannstraße (Bezirk Beuel, Beuel-
Mitte)
13. Verkürzung der Querungsinsel auf der Elsa-Brändström-Straße (Bezirk
Beuel, Beuel-Mitte)
14. Entfall von ca. 5 Parkplätzen auf der Ringstraße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte)Seite 8 von 8