FDP-Änderungsantrag: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006

Änderungsantrag
öffentlich
222006-92 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
FDP-Änderungsantrag: Zielbeschluss Bonner
Klimaplan
Antrag zur Vorlage 222006
Beratungsfolge
Rat 23.03.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Ziffern 1.-5. des Beschlussvorschlages (DS 222006) werden durch
folgende Ziffern ersetzt:
1. Der Rat nimmt den Entwurf des Klimaplans und das Gutachten zur
gesamtstädtischen Klimaneutralität zur Kenntnis.
2. Die im Doppelhaushalt 2023/24 für den Klimaplan vorgesehenen 50
Mio. Euro werden konzentriert auf den Ausbau von Fotovoltaik auf und
die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften sowie für
weitere technische Lösungen konzentriert, um endlich im Konzern Stadt
Bonn zu messbaren CO2-Einsparungen zu kommen und um die
Kommune über den vorbildlichen Umgang mit ihren Liegenschaften
überhaupt erst einmal in die Rolle eines ernstzunehmenden
Gesprächspartners für Klimabelange zu bringen.
3. Die zur Umsetzung des Klimaplans eingeplanten 168 VZÄ werden unter
den Vorbehalt gestellt, dass zunächst Personal nur dort aufgestockt
wird, wo es zur Umsetzung des Antragspunktes 2. erforderlich ist, also
in den Berufsfeldern von Ingenieuren, Technikern, Statikern,
Bauplanern und Beschaffung.
4. Transparenz über die Fortschritte bei CO2-Einsparungen wird im Sinne
des unter Antragspunkt 5. zum Thema Evidenz formulierten für die
Öffentlichkeit hergestellt über ein Klimadashboard auf der Homepage
der Bundesstadt Bonn.
5. Parallel hierzu wird die Beschlussvorlage zum Bonner Klimaplan
unverzüglich mit den folgenden Maßgaben nachgebessert:
• Evidenz:Voraussetzung zur ehrlichen Erreichung von
Klimaneutralität ist die ausschließliche Berücksichtigung
von Klimaschutzprojekten mit physikalisch messbaren oder
eindeutig auf der Basis aktueller wissenschaftlicher
Erkenntnisse berechenbaren CO2-Energiesparpotenzialen,
die im Einflussbereich der Kommune, der hier ansässigen
Unternehmen sowie der Bürgerschaft liegen.
• Effektivität:Unter dem Gesichtspunkt nachhaltigerSeite 1 von 3
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Finanzierung sowie der Generationengerechtigkeit sind die
CO2-Einsparungen pro eingesetztem Euro zu maximieren.
• Effizienz:Begleitende kommunale Planungs- und
Genehmigungsprozesse werden größtmöglich
beschleunigt. Jegliche Doppelarbeit zu Bundes- oder
Landesstrukturen sowie zum Bankensektor oder Arbeiten,
die nicht unmittelbar zur Erreichung von CO2-
Einsparpotenzialen dienen, sind zu vermeiden.
• Priorisierung: Maßnahmen mit den größten und am
schnellsten erreichbaren sowie repetitiv wirksamen
Volumenbeiträgen sind als erste anzugehen.
• Strategisches Controlling:Während des
Umsetzungsprozesses muss ein fortlaufendes Monitoring
stattfinden, ob die Maßnahmen im Ziel-, Zeit- und
Kostenrahmen liegen. Falls nicht, muss umgehend
nachgesteuert werden.
Begründung
Der Klimaplan setzt falsche Schwerpunkte. Er orientiert sich nicht an möglichst
schnell umzusetzenden Lösungen, mit denen tatsächlich – und nicht nur
rechnerisch – CO2-Emisision eingespart werden können. Bei
Beschlussfassung des Dokuments in der jetzigen Form können nicht etwa
unmittelbar Aufträge vergeben werden, um städtische Gebäude zu sanieren.
Vielmehr müssen konkrete Umsetzungsschritte erst noch geplant und durch die
politischen Gremien beschlossen werden. In der Konsequenz werden durch
den Beratungsverlauf weiter wertvolle Monate vergehen, bevor erste konkrete
Einsparmaßnahmen umgesetzt werden.
Auch auf die Frage nach den größten Einsparmöglichkeiten, nach den am
schnellsten zu erreichenden Einsparvolumina oder nach der Maximierung der
Einsparung pro eingesetztem Euro liefert der Klimaplan keine Antworten. Es
fehlt vollständig an der notwendigen Priorisierung der Maßnahmen.
Nimmt man eine Priorisierung vor, kommt der Photovoltaik auf kommunalen
Dächern eine besondere Bedeutung zu. Die Stadt verfügt über 1035 Dächer.
Doch seit Monaten ist die Verwaltung trotz Solardachkataster nicht in der Lage,
der Politik gegenüber darzulegen, welches Potenzial für Photovoltaik auf eben
diesen 1035 Dächern zu finden ist (s. Große Anfrage FDP-Fraktion
Drucksachen-Nr. 221757)
Nach Vorstellungen der Verwaltung sollen 168 Vollzeitstellen geschaffen
werden. Dies bedeutet eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von bis zu
18 Mio. €. Wird neues Personal eingestellt, muss das Gewicht verschoben
werden hin zu den zur Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen
notwendigen technischen und kaufmännischen Berufe.Seite 2 von 3
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Anlage/n
KeineSeite 3 von 3