Koalitions-ÄA zu Vorhaben 3.6.1.1 Landwirtschaft und 6.3.1.1 ÖPNV, Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006

Änderungsantrag
öffentlich
222006-90 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
21.03.2023
Koalitions-ÄA zu Vorhaben 3.6.1.1 Landwirtschaft
und 6.3.1.1 ÖPNV, Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Antrag zur Vorlage 222006
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
21.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Steckbrief 3.6.1.1. Potenzialanalyse und Informationskampagnen zur
Stärkung der örtlichen Landwirtschaft
Der Steckbrief wird wie folgt verändert und erweitert:
Für die vorgesehene Analyse und die Informationskampagne werden
insgesamt 75.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ergänzt wird der Steckbrief um
ein Förder- und Umstellungsprogramm der städtischen (verpachteten)
landwirtschaftlichen und gärtnerischen Flächen auf biologische Bewirtschaftung
sowie die Förderung von Projekten Solidarischer Landwirtschaft. Hierfür
werden 0,5 VZÄ und 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Klimaplans aus
freiwerdenden Mitteln anderer geänderter Steckbriefe.
2. In Steckbrief 6.3.1.1. (Qualitative Verbesserung und quantitativer Ausbau
des ÖPNV-Angebots) wird als Maßnahme ergänzt:
Der Preis für das 24h-Ticket für bis zu 5 Personen im Bonner Stadtgebiet (Stufe
1b) wird ab Beginn des Jahres 2024 von 15,20 EUR auf 9,50 EUR reduziert
und als Klima-Tagesticket angeboten. Die notwendigen Mittel i.H.v. jährlich
650.000 EUR werden aus dem Budget des Klimaplans bereitgestellt.
Die Gegenfinanzierung des Klima-Tagestickets erfolgt über frei werdende Mittel
(535.000 EUR) im Rahmen der Zusammenlegung der Steckbriefe 1.2.1.1.
(Mitwirkungsmaßnahmen zur Begleitung des gesamtstädtischen
Transformationsprozesses) und 2.1.2.1 (Stadtweite Mitmachinitiative) sowieSeite 1 von 2
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hinsichtlich des verbleibenden Restes über reduzierte Mittel des Steckbriefs
1.1.2.5 (Klimafonds; 115.000 EUR).
Der neue Preis des Klima-Tagestickets unterliegt als Teil des Tarifsystems der
SWB den allgemeinen Preisanpassungen durch die Gremien von SWB und
VRS. Ggf. nicht benötigte Mittel kommen dem Steckbrief 1.1.2.5. (Klima-Fonds)
zugute.
Begründung
1. Neben der Förderung der regionalen sollte die Stadt Bonn insbesondere auf
ihren eigenen Flächen eine tatsächlich nachhaltige Landwirtschaft erreichen
und diese Umstellung durch Unterstützung aktiv vorantreiben.
2. Das preisreduzierte 24h-Ticket für bis zu 5 Personen ist vor allem für
Gruppen und Familien interessant. Mit diesem Ticket können bis zu 5 Personen
im Bonner Stadtgebiet den öffentlichen Personennahverkehr rund um die Uhr
für 24 Stunden zum vergünstigen Preis von 9,50 € (normaler Preis: 15,20 €)
nutzen. Dies ist ein attraktives Angebot vor allem für Paare und Familien, für
die eine Fahrt mit dem Auto in die Stadt vermeintlich günstiger erscheint als die
Nutzung von Bus und Bahn. Die Maßnahme wurde durch ein analog
gestaltetes Ticket im Zuge der Lead-City-Maßnahmen 2019 und 2020 bereits
erprobt und gut angenommen. Neben den im Steckbrief 6.3.1.1. aufgeführten
mittelfristigen Vorhaben kann dadurch eine zeitnahe Verbesserung des ÖPNV-
Angebots erreicht werden.
Anlage/n
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