Zielbeschluss Bonner Klimaplan - weitergehende Informationen zu den Personal- und Finanzbedarfen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
222006-15 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Zielbeschluss Bonner Klimaplan - weitergehende
Informationen zu den Personal- und
Finanzbedarfen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
08.02.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.02.2023 Kenntnisnahme
Schulausschuss 23.02.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 28.02.2023 Kenntnisnahme
Kulturausschuss 28.02.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
01.03.2023 Kenntnisnahme
Unterausschuss Denkmalschutz 01.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
02.03.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
09.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Kenntnisnahme
Sportausschuss 09.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.03.2023 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 15.03.2023 Kenntnisnahme
Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 16.03.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Kenntnisnahme
Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Vorlage DS 222006 Zielbeschluss Bonner Klimaplan wurde in der
Ratssitzung am 08.12.2022 eingebracht und soll vor Beschlussfassung durch
den Rat in allen berührten Gremien beraten werden. Um für die Beratung
weitergehende Informationen zu den Personal- und Finanzbedarfen zu geben,
ergänzt die Verwaltung die Vorlage DS um eine Tabelle.
Diese bezieht sich auf Band 2 des Klimaplans (Arbeitsprogramm Klimaschutz).Seite 1 von 5
Seite 2
Sie zeigt alle den jeweiligen Handlungsfeldern (Governance, Gesellschaft,
Wirtschaft, Gebäude, Energie, Mobilität, Kompensation) zugeordneten
Aktivitäten.
Aus der Tabelle sind die zur Umsetzung der jeweiligen Aktivität erforderlichen
Vollzeitäquivalente (VZÄ) ersichtlich spaltenweise getrennt nach
• der Summe der VZÄ, die insgesamt für die Umsetzung der jeweiligen
Aktivitäten erforderlich sind,
• der Summe der VZÄ, die davon zusätzlich zu bestehendem Personal in
der Kernverwaltung zur Umsetzung der Aktivitäten benötigt wird.
Zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz wurde durch das
Konsortium für die Jahre 2023-25 ein Aufwand von insgesamt 168
Vollzeitäquivalenten ermittelt, davon werden 157,5 VZÄ für die Jahre 2023-24
benötigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass davon ca.55 VZÄ zusätzlich für
die Jahre 2023-24 in der Kernverwaltung geschaffen werden müssen. Der für
die Jahre 2023/24 zusätzlich erforderliche Personalbedarf des SGB sowie der
Bonner Energie Agentur wird über die angemeldeten konsumtiven
Haushaltsmittel gedeckt.
Aus der Tabelle sind außerdem die für die jeweilige Aktivität erforderlichen
Finanzmittel – konsumtiv und investiv – ersichtlich spaltenweise getrennt nach
• den Mitteln, die bereits im Entwurf des Doppelhaushalts 23/24 durch die
Fachämter in deren Haushaltspositionen angemeldet wurden,
• den Mitteln, die für den Doppelhaushalt 23/24 über das Budget des
Klimaplans angemeldet wurden.
Demnach sind zur Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz für die Jahre
2023/24 konsumtiv insgesamt 22,2 Mio. € und investiv insgesamt 27,6 Mio. €
erforderlich. Da Anteile der Finanzierung des Arbeitsprogramms Klimaschutz
durch die Fachämter bereits für den Doppelhaushalt 2023/24 gemeldet wurden,
hat die Verwaltung die darüber hinaus erforderlichen Finanzmittel zur
Umsetzung des Arbeitsprogramms Klimaschutz in Höhe von 17,2 Mio. €
konsumtiv und 12,5 Mio. € investiv im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24
eingestellt.
Anlage/n
1 Klimaplan Aktivitäten, Personal, Mittel (öffentlich)Seite 2 von 5
Handlungsfeld Nr. Aktivität Aufwand
VZÄ
Aufwand VZÄ
zusätzlich
Kosten konsumtiv
23/24
Kosten konsumtiv
zusätzlich 23/24
Kosten investiv
23/24
Kosten investiv
zusätzlich 23/24
1. Governance 1.1.1.1. Bürger*innenbefragungen zur Klimaneutralität durchführen 0,25 0 50.000 € 50.000 € - € - €
1.1.2.1. Instrumente des Multiprojektmanagements entwickeln und etablieren 2 0 140.000 € 120.000 € 120.000 € - €
1.1.2.2. Fördermittel(kredit)management – Koordination der Akquiseaktivitäten 0,5 0 - € - € - € - €
1.1.2.3. Monitoring, Controlling und Reporting des Klimaplans auf Basis von Wirkungsindikatoren
entwickeln und anwenden
2 1,75 50.000 € 50.000 € 120.000 € 120.000 €
1.1.2.4. Prozess zur Steuerung des Klimaschutzprozesses implementieren 1 1 20.000 € 20.000 € - € - €
1.1.2.5. Klima-Fonds als Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzaktivitäten aufsetzen und
implementieren
1 1 1.950.000 € 1.950.000 € - € - €
1.1.2.6. Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales Bonn2035 einführen 0,5 0,5 50.000 € 50.000 € - € - €
1.1.3.1. Kommunikationsstrategie Klimaplan 1 0,75 220.000 € 220.000 € 10.000 € 10.000 €
1.2.1.1. Programm klimaneutrale Stadtverwaltung etablieren 2 2 60.000 € 60.000 € - € - €
1.2.1.2. Etablierung einer Klimaschutzrelevanzprüfung zur Priorisierung von klimarelevanten
Beschlüssen (bereits laufend)
0,5 0 10.000 € 10.000 € - € - €
1.2.3.1. Verwaltungsinterne Kommunikation und Vernetzung fördern 0,25 0,25 12.000 € 12.000 € - € - €
1.3.1.1. Mitwirkungsmaßnahmen zur Begleitung des gesamtstädtischen Transformationsprozesses 3 0,5 400.000 € 400.000 € - € - €
1. Governance Gesamt 14 7,75 2.962.000 € 2.942.000 € 250.000 € 130.000 €
2. Gesellschaft 2.1.1.1. Klimabüros im Quartier – Räume für Innovation, Vernetzung und neues Handeln 5 1 1.050.000 € 1.050.000 € - € - €
2.1.2.1. Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn 2 2 535.000 € 535.000 € - € - €
2.1.2.2. Kampagne zur Abfallvermeidung und verbesserten Mülltrennung 0 0 - € - € - € - €
2.2.1.1. Schulische Klima-Bildung zu Ernährung, Konsum und klimaschonendem Verhalten 0,5 0,5 - € - € 461.700 € 461.700 €
2.2.1.2. Schulische und außerschulische Nachhaltigkeitsbildung, lebenslanges Lernen 1 1 50.000 € 50.000 € - € - €
2.3.1.1. Förderung von Nachhaltigkeits-Projekten und -Veranstaltungen im Bereich Sport und Kultur 1 0,5 160.000 € 160.000 € - € - €
2.3.1.2. Kommunale Sport- und Kulturprojekte für den Klimaschutz entwickeln und umsetzen 2,5 0 100.000 € 100.000 € - € - €
2.3.2.1. Gemeinsames Regiebuch „Kultur und Nachhaltigkeit“ entwickeln und auf dieser Grundlage
beraten, weiterbilden, vernetzen
1,5 0,5 120.000 € 120.000 € - € - €
2. GesellschaŌ Gesamt 13,5 5,5 2.015.000 € 2.015.000 € 461.700 € 461.700 €
3. Wirtschaft 3.1.1.1. Verbindliche Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung 2 0,5 - € - € - € - €
3.2.2.1. Einführung eines Gebietsmanagements für Klimaschutz in bestehenden und neuen
Gewerbegebieten
2 2 120.000 € - € - € - €
3.2.4.1. Beratungs- und Informationsangebote für Start-Ups und Bestandsunternehmen 2 2 20.000 € 10.000 € - € - €
3.3.2.1. Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in Bonner Unternehmen 5 2 160.000 € 160.000 € - € - €
3.3.2.2. Reallabor „Klimafreundlich handeln am Arbeitsplatz – Aktivitäten zur Mitarbei
ter*innenbeteiligung an Unternehmenstransformationen fördern“
0,5 0,5 20.000 € 20.000 € - € - €
3.4.1.1. Klimapartnerschaft mit Gewerbe- und Industrie: Umstellung industriellerer
Produktionsprozesse auf dieverstärkte Nutzung regenerativer Energieträger
1 1 20.000 € 20.000 € - € - €
3.4.2.1. Reallabor „Klimafreundlich handeln am Arbeitsplatz – Aktivitäten zur
Mitarbeiter*innenbeteiligung an Unternehmenstransformationen fördern“
0,5 0,5 20.000 € 20.000 € - € - €
3.5.1.1. Bonner Gebäude-Materialkataster „Urban Mining“ 0,75 0 175.000 € 175.000 € - € - €
3.6.1.1. Potenzialanalyse und Informationskampagnen zur Stärkung der örtlichen Landwirtschaft 1 0,5 60.000 € 60.000 € - € - €
3. Wirtschaft Gesamt 14,75 9 595.000 € 465.000 € - € - €Seite 3 von 5
4. Gebäude 4.1.1.1. Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für einen klimaneutralen Gebäudebestand 4 0 800.000 € 800.000 € - € - €
4.1.1.2. Ausbau eines Energiemanagements 3 0 375.000 € 375.000 € - € - €
4.2.1.1. Umsetzungsstrategie systematische Erschließung der Flächenoptimierungspotenziale 4,25 4,25 55.000 € 55.000 € - € - €
4.2.1.2. Initiative flächensparendes Wohnen 1,5 1,5 80.000 € 80.000 € - € - €
4.2.2.1. Entwicklung einer interdisziplinären Umsetzungsstrategie für die integrierte,
klimafreundliche Quartiersentwicklung
3 0,75 125.000 € 125.000 € - € - €
4.2.2.3. Weiterentwicklung der Energieleitline Neubau zur Anwendung in der Bauleitplanung sowie
bei der Vergabe städtischer Grundstücke
1,25 1,25 20.000 € 20.000 € - € - €
4.2.2.4. Initiative Sparen jetzt! 1 0 255.000 € 255.000 € - € - €
4.3.1.1. Entwicklung und zielgruppenspezifischer Beratungs- und Unterstützungsangebote -
Quartiersbüros
11 0 1.500.000 € 1.500.000 € - € - €
4.3.1.2. Fokusinitiative Unterstützung privater Vermieter*innen und WEG 2 0 350.000 € 350.000 € - € - €
4.3.1.3. Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische Altbaumodernisierung (Zielgruppe
private Vermieter*innen)
1,5 1,5 2.500.000 € 2.500.000 € - € - €
4.3.2.1. Kooperationsvereinbarung mit der gewerblichen Wohnungswirtschaft (Neubau und
Bestand)
0,5 0,5 15.000 € 15.000 € - € - €
4.5.2.1. Klimapartnerschaft mit Träger*innen sonstiger öffentlicher Gebäude 0,25 0,25 15.000 € 15.000 € - € - €
4.5.2.2. Beratungsangebot für sonstige Gebäudeeigentümer im tertiären Sektor (Schwerpunkt
Dienstleistung)
0,5 0,5 50.000 € 50.000 € - € - €
4. Gebäude Gesamt 33,75 10,5 6.140.000 € 6.140.000 € - € - €
5. Energie 5.1.2.1. PV-Initiative Konzern Stadt Bonn 4 0 - € - € 6.420.000 € 6.420.000 €
5.2.1.1. Kommunale gesamtstädtische Wärmeplanung 1 0 - € - € - € - €
5.2.1.2. Vertiefungsstudie Erneuerbare Energien 0,5 0,5 160.000 € 160.000 € - € - €
5.2.1.3. Innovationsräume zur Erprobung von alternativen Wärmeversorgungskonzepten 1 0 - € - € - € - €
5.2.2.1. Durchführung einer Flächenanalyse zur Identifizierung von Flächenpotenzialen für
Erneuerbare Energien und Energiespeicher
1,5 0 100.000 € - € - € - €
5.3.1.1. Bürger-Energieprojekte fördern 0,25 0,25 15.000 € 15.000 € - € - €
5.3.2.1. Aktivierungsoffensive PV mit Ausweitung des Förderprogramms 3 2 4.900.000 € 4.960.000 € - € - €
5.3.2.2. Solarkoordinierungsstelle 1 1 - € - € - € - €
5.3.2.3. Ausbildungsoffensive für den PV-Ausbau 0,5 0,5 200.000 € 200.000 € - € - €
5.4.2.1. Austauschkampagne Heizöl- und Erdgas-Heizungen 2 0 520.000 € 520.000 € - € - €
5. Energie Gesamt 14,75 4,25 5.895.000 € 5.855.000 € 6.420.000 € 6.420.000 €
6. Mobilität 6.1.1.1. Betriebliches Mobilitätsmanagement bei der Stadt Bonn ausbauen 4 2 4.000.000 € - € 1.600.000 € 1.500.000 €
6.1.1.2. Verstetigung, Etablierung und Ausweitung von Homeoffice und anderen Formen mobilen
Arbeitens
1,5 0 - € - € 1.000.000 € - €
6.1.1.3. Mobilitätsmanagement an Kitas, Schulen, städtischen Einrichtungen und bei
Veranstaltungen
3,5 1 500.000 € - € - € - €
6.2.1.1. Konzept zur Schaffung, Wiederherstellung und Erhalt verkehrssparender
Siedlungsstrukturen
6 0 - € - € - € - €
6.3.1.1. Qualitative Verbesserung und quantitativer Ausbau des ÖPNV-Angebots 14 1 - € - € - € - €
6.3.2.1. Qualitative und quantitative Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr 12 0 - € - € 8.960.000 € - €
6.3.2.2. Aufbau eines Parkraummanagements 10 0,5 - € - € - € - €
6.3.2.3. Qualitative und quantitative Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr 5 0 - € - € 4.905.000 € - €
6.3.3.1. Flächendeckender Ausbau Mobilitätsstationen 3 2 - € - € 3.000.000 € 3.000.000 €
6.3.3.2. Eine für alle: Mobilitätsapp für Bonn und die Region 1,5 0 - € - € 100.000 € - €
6.4.3.1. Optimierung urbaner Wirtschaftsverkehre 4 4 - € - € 400.000 € 400.000 €
6.5.1.1. Förderung Ausbau öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur 2 2 - € - € - € - €
6. Mobilität Gesamt 66,5 12,5 4.500.000 € - € 19.965.000 € 4.900.000 €Seite 4 von 5
7. Kompensation 7.1.1.1. Potenzialstudie natürliche CO2-Senken der Bundesstadt Bonn 0,25 0,25 80.000 € - € - € - €
7.1.1.2. Erstaufforstung Schleifenfelsweg 0 0 - € - € 550.000 € 550.000 €
7.2.1.1. Kompensation nicht vermeidbarer THG-Emissionen durch Bonner Unternehmen 0 0 30.000 € 30.000 € - € - €
7. KompensaƟon Gesamt 0,25 0,25 110.000 € 30.000 € 550.000 € 550.000 €
Gesamtergebnis 157,5 49,75 22.217.000 € 17.447.000 € 27.646.700 € 12.461.700 €Seite 5 von 5