CDU-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 221959

Änderungsantrag
öffentlich
221959-02 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Julia Polley
Christian Gold
17.01.23
CDU-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung
der Satzung der bonnorange - Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) - über die
Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 221959
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
17.01.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.02.2023 Empfehlung
Rat 09.02.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr
oder für Schulbusse soll zukünftig nicht mehr durch die Anlieger erfolgen.
2. Die bonnorange AöR möge dem Verwaltungsrat einen neuen Vorschlag
einer Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts
(AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn vorlegen, der die
unter Punkt 1 genannte Änderung berücksichtigt.
Begründung
Aus Sicht der Antragstellenden ist es Anliegern nicht zuzumuten, die
Winterwartung von Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr oder
für Schulbusse durchzuführen. Aufgrund der Bedeutung des ÖPNV und der
Wichtigkeit der Winterwartung von Haltestellen soll diese Aufgabe zuünftig
professionell erfolgen.
Anlage/n
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