Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847

Änderungsantrag
öffentlich
221847-16 AA
Antragsteller/in:
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
06.05.2026
Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer
Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -
ordnung
Antrag zur Vorlage 221847
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage 221847 wird mit der folgenden Maßgabe vertagt:
Die Verwaltung prüft die Anpassung der
Bewohnerparkausweisgebührensatzung im Sinne eines möglichst
aufkommensneutralen Modells einer größenabhängigen, möglichst stufenlosen
Berechnung der Gebühren, bei dem mit zunehmender Größe und/oder Breite
des gemeldeten PKWs die Gebühr steigt. Hierbei kann Koblenz als
beispielhafte Umsetzung dienen. Die Verwaltung prüft auch, ob das Gewicht in
die Gebührenberechnung einbezogen werden kann.
Begründung
Zur Umsetzung der Mobilitätswende in Verbindung mit der haushalterischen
Lage der Stadt Bonn erachten die Antragstellenden eine grundsätzliche und
massive Reduzierung für unangemessen und bitten daher um Prüfung eines
möglichst aufkommensneutralen und im Sinne der Nutzung des öffentlichen
Raums gerechten Lösung. Eine stufenlose Berechnung ist umsetzbar, gerecht
und entspricht den Vorgaben des BverwG. Bei einem Stufenmodell sind starke
Gebührensprünge zu vermeiden. Da das Inkrafttreten zum 01.01.2027 geplant
ist, erscheint ausreichend Zeit für die Prüfung des o.g. Modells.
Anlage/n
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