Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der Mittel für Bordsteinabsenkungen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-90 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
14.03.2023
Haushaltsantrag der Koalition zur Erhöhung der
Mittel für Bordsteinabsenkungen –
Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der gesamtstädtische Etat für Bordsteinabsenkungen wird für die
Haushaltsjahre 2023/2034 um jeweils 100.000€ auf 200.000€ pro Jahr erhöht.
Begründung
Der bestehende Etat wurde über die Jahre nicht angepasst, sodass es einen
starken Rückgang an Bordsteinabsenkungen pro Jahr gab. Dementsprechend
ist hier eine Erhöhung notwendig um alleine das Tempo des vorigen Abbaus
von Barrieren in der Stadt aufrecht zu erhalten und damit allen Mobilität
innerhalb ihres Quartiers, Bezirks oder in der Stadt insgesamt zu ermöglichen.
Anlage/n
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