Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Beschlussvorlage
öffentlich
221697
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Rat 08.12.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf
• der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 sowie
• des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 – 2027
wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und zur Anhörung an die
Bezirksvertretungen verwiesen.
Begründung
Gemäß § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der
Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat
vorzulegen.
Nach Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2021 wurde die Bundesstadt
Bonn von der Bezirksregierung aus der Verpflichtung zur Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für
2023/2024 entlassen.
Auf Basis des vom Rat am 24.06.2021 verabschiedeten Haushaltsplans
2021/2022 und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für
den Zeitraum 2021 bis 2024 wurden im Rahmen der Aufstellung des
Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 Haushaltsgespräche mit den Dezernaten,
Ämtern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei war auch die im
Rahmen der vorzeitigen Entlassung aus dem HSK durch die Kommunalaufsicht
gemachte Vorgabe „die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen, um den
Haushalt gerade angesichts neuer Herausforderungen zu langfristiger Stabilität
zu verhelfen“ zu beachten.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre
(2023 bis 2027) Fehlbeträge aus. Zur Deckung der Fehlbeträge ist eine
Verringerung der Allgemeinen Rücklage vorgesehen, die nach § 75 Absatz 4
GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die GenehmigungSeite 1 von 3
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kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
In allen Jahren wurde zudem die Möglichkeit der Veranschlagung eines
globalen Minderaufwands nach § 75 Absatz 2 GO NRW ausgeschöpft sowie
die Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie (nur
2023) sowie von Belastungen aus dem Krieg gegen die Ukraine (2023 – 2027)
gemäß Entwurf des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes – NKF-CUIG
vorgenommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen.
Nach den für 2023 vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist der als
Anlage beigefügte „Beratungsfahrplan“ möglich.
Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am
27.04.2023 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, das im 2.
Quartal 2023 abgeschlossen sein könnte.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Haushaltsplan nur mit erheblichen
Restriktionen im Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82
GO NRW bewirtschaftet werden.
Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ist nach Einbringung digital
über folgenden Link abrufbar:
Haushaltsplanentwurf 2023/2024
Anlage/n
1 Beratungsfahrplan (öffentlich)Seite 2 von 3
Stand: 17.11.2022
Einbringung HPL-Entwurf 2023/2024 nebst Finanzplanung 2022
bis 2027
Rat 08.12.2022
1. Lesung
Schulausschuss 23.02.2023
Kulturausschuss 28.02.2023
BV Hardtberg 28.02.2023
BV Bad Godesberg 01.03.2023
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 01.03.2023
Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 07.03.2023
BV Bonn 07.03.2023
Sportausschuss 09.03.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023
Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 09.03.2023
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023
Ausschuss für Kinder, Jugend u. Familie 15.03.2023
BV Beuel 15.03.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 15.03.2023
Hauptausschuss 16.03.2023
Integrationsrat 21.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 22.03.2023
2. Abschluss Etatberatung
Finanzausschuss 17.04.2023
3. HPL-Verabschiedung
Rat 27.04.2023Seite 3 von 3