Haushaltsantrag der Koalition (Notfallbüros): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag
öffentlich
221697-66 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Clara Hennes
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
Niklas Hausemann
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
08.03.2023
Haushaltsantrag der Koalition (Notfallbüros):
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
09.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet insgesamt 5 so genannte
Notfallbüros zu schaffen. Der Stadtbezirk Bonn erhält 2 Stück und die anderen
Stadtbezirke erhalten jeweils eines. Pro Notfallbüros sind schätzungsweise
konsumtiv 15.000 € zur materiellen Einrichtung notwendig. Insgesamt werden
75.000 € konsumtiv für das Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt. Diese Büros
sollen an vorhandenen Infrastrukturen errichtet werden.
Begründung
Notfallbüros dienen als dezentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung in
Krisensituationen. Mit diesen 5 Büros sollen neben den Informations- und
Koordinationsmöglichkeiten der Stadtverwaltung in Notfall- und
Krisensituationen weitere Anlaufpunkte geschaffen werden. In den
sogenannten Notfallmeldestellen, können maximal Notrufe abgesetzt werden.
Es wird hier nicht informiert oder beraten.
Zu materiellen Ausstattung werden schätzungsweise 15 TEUR benötigt.
Bekannte und vorhandenen Infrastrukturen sollen technisch so ertüchtigt
werden, dass diese autark eine gewisse Zeit (Notfalls auch 24/7) betriebenSeite 1 von 2
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werden können. Denn Krisen sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, das
wichtige Dinge wie Strom oder Kommunikation längerfristig nicht zur Verfügung
stehen und die Bevölkerung Information und Koordination Bedarf. Diese
Notfallbüros sind zusätzliche spezielle Anlaufstellen in der Fläche, um im
Krisenfall effektive Hilfe für die Bevölkerung zu koordinieren. Dafür sollen u.a.
mit einer Notstromversorgung ausgestattete Gebäude so ausgerüstet werden,
dass die nötigsten Hilfeleistungen vor-Ort erbracht oder von dort aus organisiert
werden können.
Der personelle Bedarf soll schrittweise durch ein Netz an Ehrenamtlichen
aufgebaut werden. Daher bieten sich bspw. vorhandene
Quartiersmanagements an, die schon jetzt bekannte Informationspunkte sind,
die Struktur der Quartiere kennen und ehrenamtliche Strukturen für eine solche
Aufgabe in Notfällen und Krisen aufbauen können. Die Stadtverwaltung wird mit
diesen zusammen ein entsprechendes Schulungskonzept entwickeln.
Anlage/n
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