BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss Festausschuss Godesberger Karneval Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-42 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
01.03.2023 gez. Jansen
BBB-Änderungsantrag: Erhöhung Zuschuss
Festausschuss Godesberger Karneval
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Haushaltsplanentwurf
2023/2024 sowie der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel zur
Förderung des Brauchtums in Bad Godesberg so zu erhöhen, dass dem
Festausschuss Bad Godesberger Karneval für die Durchführung des Bad
Godesberger Karnevalszuges und seiner weiteren Aktivitäten künftig auf Antrag
ein Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro ausgezahlt werden kann.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für
Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw.
aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben
des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des
kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt.
Begründung
Der Zuschuss für den Festausschuss Bad Godesberger Karneval (FAGK) ist
seit langer Zeit unverändert geblieben. Mit dem Änderungsantrag sollen die in
den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Kostensteigerungen und die durch
Ausfall der Stadthalle als Veranstaltungsort eingetretenen Mehrbelastungen für
den FAGK ein stückweit aufgefangen werden.
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