BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag
öffentlich
221697-37 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
01.03.2023 gez. Jansen
BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung
Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf
2023/2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe
für den Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße
zu einem Kreisverkehrsplatz einzustellen.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die offensichtlich in Millionenhöhe für
Mehrkosten bei der Sanierung der Beethovenhalle zur Verfügung stehen bzw.
aus jenen Mitteln, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben
des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des
kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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