CDU-Änderungsantrag (Absenkung von Bordsteinen) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-36 AA
Antragsteller/in:
Jürgen Wehlus
Prof. Dr. Norbert Jacobs
Bert Moll
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Nicole Bonnie
CDU Bezirksfraktion Bonn
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
Jens Röskens
Christoph Jansen
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
01.03.2023 gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Reeh-Schall
CDU-Änderungsantrag (Absenkung von
Bordsteinen) zur Einbringung der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz-
und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Anhörung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung
Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
In der Produktgruppe 1.12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV werden die
Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2023/2024 für die barrierefreie
Absenkung von Bordsteinen von 100.000 € auf 200.000 € erhöht.
Begründung
Der bisherige Ansatz reicht nicht aus, um die Barrierefreiheit an möglichst
vielen Übergängen von Gehwegen in den Fahrbahnbereich sicherzustellen. Der
Wunsch nach konkreten Umsetzungsmaßnahmen ist groß, daher sollte die
Verwaltung mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Der
Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023 und 2024 wird daher zur Umsetzung
dieses Beschlusses entsprechend um 100.000 € erhöht.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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