CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 (Bad Godesberg)

Änderungsantrag
öffentlich
221697-29 AA
Antragsteller/in:
Jens Röskens
Christoph Jansen
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
28.02.2023 gez. Jansen
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 (Bad Godesberg)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Beschlussvorschlag:
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf
● der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 sowie
● das Finanz- und Investitionsprogramm 2022-2027
wird wie folgt ergänzt:
1.01.31 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
1. Haushaltsansatz Sitzungen der Bezirksvertretung
Der Haushaltsansatz wird so erhöht, dass alle Sitzungen der Bezirksvertretung
in Bad Godesberg stattfinden können.
2. Erhöhung Haushaltsansatz für die „Gewährung von Zuschüssen an
Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und
des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalverein bzw. -
vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg“
Der Haushaltsansatz wird ab 2023 jährlich um 3.000 € erhöht.Seite 1 von 3
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3. Stärkung Bürgerdienste
Das Bezirksrathaus Bad Godesberg wird personell und finanziell so
ausgestattet, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums
aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten,
auch dauerhaft in Bad Godesberg vorgenommen werden können. Die
personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage
angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
1.01.28 Liegenschaftsmanagement
4. Haushaltsmittel für die Stadthalle
In die mittelfristige Finanzplanung werden die Haushaltsmittel für die Sanierung
der Stadthalle Bad Godesberg in der Höhe aufgenommen wie sie durch die
„Konkretisierung des Raumprogramms für die Stadthalle Bad Godesberg“ (DS
221621-03) zuletzt prognostiziert wurden.
5. Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Godesburg
Für die Erarbeitung der Sanierungsuntersuchungen inkl. der Verbesserung der
Wegeverbindung sowie die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für die
Godesburg werden 80.000 € in den Haushalt eingestellt.
6. Sanierung der Godesburg
Für erste Sanierungsmaßnahmen an der um die Godesberg herum (vgl. DS
190588-3) werden 500.000 € in den Haushalt eingestellt.
Gem. Aussagen der Verwaltung können einzelne Maßnahmen Mittel der
Denkmalförderung erhalten.
1.06.04 Einrichtungen der Jugendarbeit
7. Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus der
Spielplatzbedarfsplanung
Für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Spielplatzbedarfsplanung werden
jährlich 100.000 € eingestellt.
8. Spielraum am ViktoriaplatzSeite 2 von 3
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Für die Sanierung des Spielhauses am Viktoriaplatz inklusive der Installation
neuer Toiletten werden die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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