CDU-Änderungsantrag zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (Haushaltskonsolidierung) Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-133 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag zur Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
(Haushaltskonsolidierung)
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Durch die am Abend des 25.04.2023 mitgeteilten Informationen des
Ratsnewsletters Nr. 236 ist davon auszugehen, dass durch die positiven
Entwicklungen im Jahresabschluss 2022 und der Korrektur der Annahmen der
Tarifsteigerungen, sich die uns vorgeschlagenen
Steuererhöhungsnotwendigkeiten deutlich reduzieren.
Daher ist für die CDU-Fraktion sicher, durch die folgenden Einsparvorschläge
Steuererhöhungen komplett ausschließen zu können, zugleich für wesentlich
mehr soziale Ausgewogenheit im Haushalt zu sorgen und bestenfalls sogar
einen Beitrag zur Reduzierung der städtischen Schuldenlast zu leisten.
I. Konkrete Konsolidierungsvorschläge:
1. Beim Budget Klimaplan (DS-Nr. 222006) wird der konsumtive Anteil um 50 %
(Einsparung ca. 11,1 Mio. Euro) in 2024 reduziert. Darüber hinaus werden die
Mittel für 2023 auf 2024 übertragbar gemacht.
2. Das Budget für zusätzliches Personal für die Umsetzung des Klimaplans
werden gestrichen und die notwendigen Aufgaben in den Fachbereichen mit
den dort zugeordneten, bestehenden Stellen aufgefangen.
2023: ca. 1 Mio. EuroSeite 1 von 7
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2024: ca. 5 Mio. Euro
3. 8 Stellen für die Kontrollen der umgesetzten Parkraumkonzepte werden
gestrichen, Einsparung 2023 ca. 560.000; 2024 ca. 560.000 Euro
4. 1 Stelle strategische Parkraumkonzepte wird gestrichen,
Einsparung 2023: ca. 70.000; 2024: ca. 70.000 Euro
5. Die Streichung von weiteren 35 Stellen bis 2024 durch organisatorische
Überprüfungen sollen möglich gemacht werden; Einsparung in 2024 ca.
2.450.000 Euro
6. 2 Stellen für das Finanzcontrolling werden gestrichen und die Aufgaben
durch die dafür bereits in der Verwaltung eingerichteten, bestehenden Stellen
wahrgenommen,
Einsparung 2024: ca. 140.000 Euro.
7. Das Pilotprojekt Eigenreinigung wird gestrichen, Einsparung 2024 ca.
200.000 Euro.
8. Die Mittel des Radentscheids werden im konsumtiven Bereich
(Planungsleistungen) gestreckt;
· Einsparung in 2023 um 350.000 Euro auf 1 Mio. Euro
· Einsparung in 2024 um 650.000 Euro auf 1 Mio. Euro
9. Die neue Art der Markierung (abfräsen und dauerhaft neu markieren) beim
Pilotprojekt auf dem Hermann-Wandersleb-Ring wird gestrichen, Einsparung
2023: ca. 130.000 Euro.
10. Der Bereich OB-2 wird aufgelöst und die Mitarbeitenden auf die offenen
Stellen in der Verwaltung verteilt; Einsparung von weiteren 20 Stellen, 2024: ca.
1,4 Mio. Euro
11. Der Zuschuss an die SWB wird in 2024 um 2.300.000 Euro auf 19.000.000
Euro reduziert. (Zuschuss Ratsnewsletter 235: 21,3 Mio.)Seite 2 von 7
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12. Optimierung der Baumaßnahmen beim SGB durch externe Dienstleister, da
die Stellen aufgrund des Fachkräftemangels ohnehin nicht besetzt werden
können, separater HH-Antrag zum SGB (DS-Nr. 221697-128AA), Einsparung
von 15-Stellen nur in Kombination mit unserem Antrag realistisch, 2024: ca.
1.050.000 Euro
13. Die durch die Fraktionen in 2020 grundverhandelten Fraktionsmittel werden
im Jahr 2024 bei allen Fraktionen um 5% gekürzt, Einsparung ca. 114.000 Euro
14. 10 Stellen im Bereich Wohngeld werden gestrichen,
Einsparung 2023: ca. 700.000 Euro; 2024: ca. 700.000 Euro
15. Anmietung der Konferenztechnik wird ab 2024 gestrichen, ca. 80.000 Euro
16. Folgende 9 Stellen der Einsparungsliste der Verwaltung werden
übernommen:
· 1,5 Stellen Amt 03: 2023: 32.580,82 Euro; 2024 132.544,62 Euro
· 0,5 Stellen Referat Vergabedienste: 2024 20.886,06 Euro
· 1 Stelle Radentscheid: 2024: 88.363,08 Euro
· 1 Stelle Dezernat IV: 2024: 104.405,48 Euro
· 2 Stellen Musikschule: 2023: 150.512,10 Euro; 2024: 152.270,22 Euro
· 1 Stelle Amt 40: 2023: 56.489,17 Euro; 2024: 56.264,67 Euro
· 1 Stelle Amt 61 Flächenoptimierungspotentiale 2023: 24.156,81 Euro;
2024: 98.612,57 Euro
· 1 Stelle Planstelle Fachliche Mitarbeit: 2023: 21.720,55 Euro; 2024: 88.363,08
Euro
Einsparung in 2023: 450.584,98 Euro
Einsparung in 2024: 741.709,78 Euro
Summe: 1.192.294,76 EuroSeite 3 von 7
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Aus diesen 16 Punkten ergibt sich ein Einsparvolumen bzw. eine
Haushaltskonsolidierung i.H.v.
2023: ca. 3.260.000 Euro Einsparung
2024: ca. 26.900.000 Euro Einsparung
II. Wir sehen durch die in unserem Antrag konkretisierten Stelleneinsparungen
den Beschluss des
Finanzausschusses zu einer Pauschalkürzung von 4 Mio. Euro als erledigt an.
III. Der Beschluss des Finanzausschusses die Tarifsteigerungen der Träger
nicht zu übernehmen wird
revidiert.
Begründung
Begründung:
Zu 1 und 2:
Die Mittel für den Klimaplan können gestreckt werden, da genügend finanzielle
sowie personelle Ressourcen und insbesondere ausreichend konsumtive Mittel
vorhanden sind. Die Mittel sollen zudem von 2023 auf 2024 übertragbar
gemacht werden. Die Fachbereiche sollen die bisher eingerechneten
Schätzwerte verifizieren, auch hier kann sich ggf. weiterer finanzieller
Spielraum ergeben. Von den geplanten 168 Stellen werden erst mal nur 133 für
die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans zur Verfügung gestellt.
Zu 3 und 4:
Derzeit wird kein dringlicher Bedarf gesehen, Kontrollen auszuüben. In einem
ersten Schritt müssen Parkalternativen geschaffen werden.Seite 4 von 7
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Zu 5:
Hinsichtlich der auch durch die Bezirksregierung besonders kritisierten
ungebremsten Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Verwaltung durch die
Oberbürgermeisterin sind bei dem nun vorliegenden, überarbeiteten Etat-
Entwurf immer noch keinerlei Anstrengungen zur Aufgabenkritik und damit
auch zu Personaleinsparungen erkennbar. Durch das Handeln der
Oberbürgermeisterin wurden kritisch-konstruktive Diskussionen von
Personaldezernent und Personal- und Organisationsamt unmöglich gemacht.
Das Personal- und Organisationsamt soll nun prüfen, in welchen Bereichen die
o.g. Anzahl von Stellen gestrichen werden und wie das vorhandene Personal
entlastet werden kann, z. B. durch Outsourcing, Digitalisierung,
Automatisierung oder interkommunale Zusammenarbeit. Dies soll und muss ein
systematischer Prozess seitens der Verwaltung sein und kein unüberlegtes,
übereiltes Verfahren wie derzeit vorgeschlagen. Die Belegschaft und der
Personalrat sollen das Verfahren intensiv begleiten.
Zu 6:
Zur Erledigung des Finanzcontrollings waren bereits drei Stellen in der
Verwaltung installiert, die seit 2015 im damaligem Amt des Oberbürgermeisters
zentralisiert worden sind.
Zu 7:
Die Stellungnahme der Verwaltung besagt eindeutig, dass das Projekt
Eigenreinigung keinen Mehrwert erbringt, insbesondere ist auch keine
qualitative Steigerung der Reinigungsleistung zu erwarten.
Zu 8:
Die Mittel im konsumtiven Bereich des Radentscheides sollten im Sinne der
Haushaltskonsolidierung gestreckt werden. Unter Umständen muss die
eigentliche Entscheidung zum Radentscheid angepasst werden.
Zu 9:
Die Maßnahme ist für ein Pilotprojekt zu kostenintensiv und zudem nicht
notwendig.
Zu 10:
Die Programmbüros bei der Oberbürgermeisterin sind eine reine DoppelstrukturSeite 5 von 7
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innerhalb der Verwaltung. Bei einer normalen Aufbauverwaltung sind solche
Strukturen überhaupt nicht vorgesehen, die Aufgabeninhalte sind schon in der
Kernverwaltung hinterlegt. Daher sollen die Programmbüros aufgelöst und das
vorhandene Personal in die zuständigen Fachbereiche umgesetzt werden. Der
Bereich Bürgerbeteiligung wird davon ausgenommen.
Zu 11:
Auch die SWB müssen in der aktuellen Haushaltslage Einsparpotentiale
eruieren, z.B. durch vermehrte externe Vergaben oder der Optimierung von
Prozessen.
Zu 12:
s. Antrag DS-Nr. 221697-128AA.
Zu 13:
Auch die Fraktionen müssen in der derzeitig angespannten Haushaltslage
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Nur wer mit gutem Beispiel
vorangeht, kann dies auch von anderen Stellen erwarten.
Zu 14:
Bzgl. der 10 Stellen im Bereich Wohngeld wird die Begründung der Verwaltung
von Stellungnahme 3 zur Stellenplanfortschreibung verwiesen.
Zu 15:
Durch den Kauf einer eigenen Konferenztechnik kann auf die Anmietung
verzichtet werden.
Zu 16:
Bei diesen von der Verwaltung zur Einsparung vorgeschlagenen Stellen
erkennen auch wir keine dringende Notwendigkeit der Einrichtung.
Zu II und III:
Die neue Entwicklung, die sich aus dem Ratsnewsletter Nr. 236 in VerbindungSeite 6 von 7
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mit dem von uns gelieferten Einsparvolumen ergibt, gibt hierfür den nötigen
Spielraum.
Anlage/n
KeineSeite 7 von 7