CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte

Änderungsantrag
öffentlich
221697-119 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung stellt für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 500.000 Euro zur
Verfügung für den Ankauf eines Grundstücks für die Entwicklung von
Quartiersgaragen in Bereichen Combahnviertel, Bonner Nordstadt, Südstadt
und Weststadt. Darüber hinaus wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet wie eine
Baurealisierung durch Dritte (ggf. über Stadtwerke oder BCP) umgesetzt
werden kann.
Begründung
Derzeit werden die Parkraumkonzepte in den Bereichen Combahnviertel,
Bonner Nordstadt, Südstadt und Weststadt umgesetzt. Im Rahmen der
Umsetzung ist erkennbar, dass künftig sehr viele Parkplätze wegfallen werden.
Entsprechende Quartiersgaragen waren immer wieder in der Diskussion und
sollten nun als mögliche Kompensation geprüft werden.
Deckung kann aus dem Budget Klimaplan erfolgen.
Anlage/n
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