FDP-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag
öffentlich
221697-112 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
FDP-Änderungsantrag - Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung möge vorstellen, wie das Angebot schulischer
Integrationsassistenz an Bonner Schulen mit Hilfe welcher Alternativkonzepte
bezahlbar beibehalten werden kann.
Begründung
Für Kinder und Jugendliche mit Einschränkungen in körperlicher, geistiger oder
mehrfacher Sicht kann der Schulalltag schwierig zu bewältigen sein. Nach
ärztlicher Empfehlung unterstützt die Integrationsassistenz in der
Schulbegleitung. Integrationsassistenz ist eine mögliche Hilfe zur Teilhabe an
Bildung und Teil sein im normalen schulischen Umfeld. Integrationsassistenz ist
wichtig und muss erhalten bleiben. Aber auch bezahlbar für den städtischen
Haushalt.
Im Bonner Haushalt sind zusätzliche 14 Mio. € für Integrationsassistenz
nachträglich eingestellt worden. Diese sind in Frage zu stellen. Bei dieser
Haushaltsposition von 44 Mio. € insgesamt sind kostengünstigere
Alternativkonzepte vorzustellen, die bei günstigerem Angebot zu gleicher oder
ähnlicher Hilfeleistung kommen. Da der Bedarf an Assistenz offensichtlich
zunimmt, brauchen wir hier zukunftsfähige, tragfähige und nachhaltige
Lösungen, um den Haushalt sicher aufzustellen.
Anlage/n
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