FDP-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage

Änderungsantrag
öffentlich
221697-106 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
FDP-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.04.2023 Empfehlung
Rat 27.04.2023 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Hundesteuer für den ersten Hund wird halbiert. Die bestehenden
Befreiungstatbestände bleiben erhalten.
Begründung
Die Höhe der Hundesteuer ist willkürlich und wird nicht zweckgebunden
ausgegeben. Sie sollte nicht dazu dienen, Defizite an anderer Stelle im
Haushalt auszugleichen. Die Hundesteuer sollte wieder auf ihre eigentliche
Lenkungsaufgabe, der Anzahl und Gefährlichkeit von Hunden einen
ordnungspolitischen Rahmen zu geben, zurückgeführt werden. Die
bestehenden Befreiungstatbestände sind dabei zu erhalten. In vielen Fällen
tragen Hunde zur sozialen Teilhabe bei und sind wichtige Partner gegen
Einsamkeit.
Die durch die Halbierung der Hundesteuer entstehenden Mindereinnahmen
können durch eine Kündigung von überflüssigen Mitgliedschaften in
Netzwerken und den Verzicht auf Teilnahmen an Messen ohne messbaren
Wirkungsgrad gegenfinanziert werden.
Anlage/n
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