Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221697-09 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird folgender, abweichender/neuer Beschluss gefasst:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des
Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024 enthaltenen Ansätzen sowie der
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den darin vorgesehenen
Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist.
Gem. § 9 der Bezirkssatzung ist die Bezirksvertretung über die Veranschlagung
von solchen Haushaltsmitteln zu hören
• die ihr für ihre nach § 7 der Bezirkssatzung zur selbständigen Entscheidung
zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden,
• die für Investitionsvorhaben im Stadtbezirk veranschlagt sind.
Der Bezirksband sowie die Veränderungsliste sind digital abrufbar als Anlage
unter (Auswahl: Ausschusshierarchie):
Haushaltsplanentwurf 2023/2024
Anlage/n
1 Veränderungsliste (öffentlich)Seite 1 von 5
Bezirksvertretung Bad
Godesberg
Sitzung am 01.03.2023
Änderungsempfehlungen der Verwaltung
zum Doppelhaushalt 2023/2024Seite 2 von 5
Seite 3 von 5
Seite 4 von 5
Seite 5 von 5