CDU AA zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Geschwindigkeitsdisplays

Änderungsantrag
öffentlich
221697-05 AA
Antragsteller/in:
Jürgen Wehlus
Dr. Ursula Sautter
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
09.02.2023
CDU AA zur Einbringung der Haushaltssatzung für
die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Antrag zur Vorlage 221697 -
Geschwindigkeitsdisplays
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.03.2023 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage (DS-Nr.
230191) beantragt die CDU-Fraktion folgende Änderungen zum Haushalt:
1. im Amt für Bürgerdienste wird eine Stelle für den Aufgabenbereich
Geschwindigkeitsdisplays eingerichtet (70.000 Euro)
2. es werden weitere 40 Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft (ca. 80.000
Euro)
3. das im Haushalt angesetzte Budget (5.000 Euro, konsumtiv) wird um 5.000
Euro erhöht
Begründung
Begründung:
Die Beantwortung der Großen Anfrage hat gezeigt, dass das ein wichtiges
verkehrsbeeinflussendes Thema ist. Im Ergebnis und in der Wahrnehmung der
Bevölkerung haben die sogenannten "Smilies" einen positiven Einfluss auf das
Fahrverhalten.
Daher ist der CDU-Fraktion wichtig, dass nach den ersten 40 Stück nun weitere
40 Displays beschafft werden.Seite 1 von 2
Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2