CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646

Änderungsantrag
öffentlich
221646-01 AA
Antragsteller/in:
Jürgen Wehlus
Reiner Burgunder
Bert Moll
Torben Leskien
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
17.10.2022 gez. Mohn
CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen
Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/
Bundesgrenzschutzstraße
Antrag zur Vorlage 221646
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Anhörung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die CDU-Fraktion spricht sich weiterhin für die in 2017 beschlossene und mit
breiter Mehrheit getragene „große Kreisellösung“ aus und beantragt daher:
- die Verwaltung stimmt sich zeitnah nochmals mit der Stadt Sankt Augustin
und dem Rhein-Sieg-Kreis bzgl. der Maßnahme ab und bespricht mögliche Co-
Finanzierungen des Kreisels und berichtet danach den politischen Gremien
über die Ergebnisse
- die Verwaltung stimmt sich ebenfalls nochmals zeitnah mit der Bundespolizei
(als großen Arbeitgeber vor Ort) ab und berichtet den politischen Gremien
- die Oberbürgermeisterin nimmt mit den Bundestagsabgeordneten von Bonn
und Rhein-Sieg-Kreis Kontakt auf und wirbt für eine Unterstützung auf
Bundesebene, um eine Kreisel-Finanzierung sicherzustellen und/oder sich für
eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen
- ferner wird von der Verwaltung erwartet den politischen Gremien eine
ausführliche Erläuterung vorzulegen, was die Verwaltung in den letzten 5Seite 1 von 2
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Jahren in diesem Projekt gemacht und nun bewogen hat, den seinerzeit mit
breiter Mehrheit getroffenen Beschluss aufheben zu wollen
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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