Weinfest Lengsdorf 2022

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221629-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Weinfest Lengsdorf 2022
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Testcontainer wird nach Absprache mit dem Betreiber für die
Veranstaltungstage ortsnah versetzt. Betreiber und Veranstalter klären dies
bilateral.
Für die Teilnahme an den Wochenmärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen,
Jahrmärkten, Flohmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen der
Bundesstadt Bonn werden privatrechtliche Entgelte nach der Tarifordnung für
Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen in der Bundesstadt Bonn
erhoben. Nach dieser Tarifordnung werden gem. Tarifziffer 6.0.0.1 Sonstige
Veranstaltungen je nach Lage und Nutzungsart im Gebührenrahmen von 0,30 €
bis 10,00 € pro qm und Tag angerechnet. Für Kleinst- und
Brauchtumsveranstaltungen werden einheitlich 0,30 € pro qm abgerechnet. Die
Abrechnung erfolgt nach genutzter Fläche. Eine Reduzierung entstehender
Verwaltungsgebühren für Genehmigungen ist grundsätzlich nicht möglich.
Von einer Gebührenreduzierung gemäß Ziffer 4 der Tarifordnung Märkte für die
Nutzung der öffentlichen Fläche für das diesjährige und die zukünftigen
Weinfeste in Lengsdorf wird nicht Gebrauch gemacht. Im Rahmen des
Opportunitätsprinzips sind alle in Bonn ansässigen Ortsvereine gleich zu
behandeln. Die Stadtverwaltung setzt bereits die niedrigsten Gebühren im
Rahmen ihres Ermessensspielraumes an.
Anlage/n
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