SPD/Grüne/u.w.-Antrag: Weinfest Lengsdorf 2022

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
221629
Antragsteller/in:
SPD Bezirksfraktion Hardtberg
Dominik Loosen
Grüne Bezirksfraktion Hardtberg
Jutta Brodhäcker
Harald Pfankuchen
Ilja Bergen
22.08.2022 gez. Trützler
SPD/Grüne/u.w.-Antrag: Weinfest Lengsdorf 2022
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Anregung
Begründung der Dringlichkeit:
Das Weinfest Lengsdorf findet vom 16.09.2022 bis 18.09.2022 statt. Die
Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 30.08.2022 ist die nächste und
letzte Sitzung, in der die Angelegenheit beraten werden kann. Die
Angelegenheit kann daher nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche
Nachteile entstehen können.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung versetzt den Testcontainer auf dem Dorfplatz für die Zeit des
Weinfestes an einen anderen Ort, um die Fläche für das Weinfest nutzen zu
können. Außerdem sieht die Verwaltung gemäß Ziffer 4 der Tarifordnung
Märkte von der Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung der öffentlichen
Verkehrsfläche für das diesjährige und die zukünftigen Weinfeste in Lengsdorf
ab.
Begründung
Das traditionelle 27. Weinfest in Lengsdorf findet vom 16.09.2022 bis
18.09.2022 statt. Gerade nach den Beschränkungen im Zusammenhang mit
der Covid-19-Pandemie freuen sich viele Bürger*innen auf die Feierlichkeiten.
Das Fest wird ehrenamtlich organisiert. Gerade ehrenamtlich Aktive waren von
den Beschränkungen betroffen, persönlich und finanziell.
Das Weinfest ist als traditionelle Veranstaltung von besonderer Bedeutung für
den Hardtberg. Im Zentrum steht der Dorfplatz, dem wegen eines
Testcontainers aktuell 20 m² an Fläche fehlen. Auch der Testcontainer ist
wichtig für Lengsdorf. Hier sollte aber geprüft werden, ob dieser für die Zeit des
Lengsdorfer Weinfestes an einem anderen Ort in der Nähe aufgestellt werden
kann.
Gemäß der geltenden Tarifordnung Märkte ist ein Entgelt für die Nutzung der
öffentlichen Verkehrsfläche zu erheben. Von der Erhebung kann aber
abgesehen werden, wenn die Nutzung im öffentlichen Interesse liegt. Dies ist
beim Weinfest offenkundig der Fall. Es handelt sich um eine traditionelle
Veranstaltung der Heimatpflege und des Brauchtums mit hoher
gesellschaftlicher Relevanz. Aus diesem Grund sollte von der Erhebung eines
Entgeltes, wie in der Vergangenheit, abgesehen werden – auch in Zukunft.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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