CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221232-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste
Schritte zum Projekt Seilbahn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Im August und September 2022 haben konstruktive Abstimmungsgespräche
zwischen Stadt und SWB stattgefunden. Im Ergebnis besteht Einvernehmen,
dass an der Umsetzung des Projekts "Seilbahn" im Rahmen der als Anlage
beigefügten Projektstruktur zügig gemeinsam weitergearbeitet werden soll. Auf
Basis des dargestellten Entwurfs einer Projekt- u. Organisationsstruktur soll in
weiteren Gesprächen eine Vereinbarung in Form eines Projektvertrages
ausgearbeitet werden.
Die Projektumsetzung soll durch eine kooperative Projektleitung von SWBV
und Stadt gesteuert werden.
Das Gesamtprojekt ist wiederum in die Handlungsfelder
• Planung (Leitung SWBV und Stadt)
• Kommunikation (Leitung Stadt)
• Finanzierung / Controlling (Leitung SWBV) gegliedert.
Weiter ist vorgesehen, das Projekt mit externer technischer u. juristischer
Beratung sowie mit Hilfe eines externen Projektsteurers umzusetzen.
Zur konzernweiten Steuerung des Projekts wird eine Berichterstattung sowie
eine bedarfsorientierte Entscheidungsfindung im 6-wöchig tagenden
Lenkungsausschuss Mobilitätswende vorgesehen. Aufgrund der
gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts wird darüber hinaus ein eigens
einzurichtender , konzerninterner Lenkungskreis, bestehend aus Vertretungen
des Verwaltungsvorstands bzw. der Geschäftsführung der SWBV, in
quartalsweisen Sitzungen über den Projektfortschritt informiert und im Falle
besonderen Entscheidungsbedarfs hinzugezogen.
Weitere nächste Schritte:
• Im nächsten Schritt benennen SWBV und Stadtverwaltung die
Personen, die die Projektleitung und Teilprojektleitungen übernehmen.
• SWBV und Verwaltung werden zudem zeitnah einen Workshop
durchführen, um die Aufgabenteilung weiterer Verfahrensschritte zu
präzisieren sowie die Thematik der für dieses Projekt erforderlichen
Funktionalausschreibung final zu klären.Seite 1 von 3
Seite 2
Seitens der Verwaltung sind im Weiteren folgende, vorbereitende Aufgaben
wahrzunehmen:
• Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Seilbahn
auf Beueler Seite
• weitere planerische Betrachtung der Parkraumbewirtschaftung an den
Stationen
• Durchführung erster und später finaler Abstimmungen und
Vorbereitungen (z.B. eigentumsrechtliche Fragen, Abstimmungen mit
dem Universitätsklinikum, Überarbeitung der bisherigen Trassenführung
und Festlegung der Stützenstandorte, Baugrundgutachten sobald die
Stützenstandorte definiert sind, Umweltverträglichkeitsprüfungen,
Abstimmungen mit der Flugsicherheit (Anflug Uni) und
Wasserschifffahrtsamt).
Diese Aufgaben werden voraussichtlich noch das nächste Jahr in Anspruch
nehmen.
Zu welchem Zeitpunkt die Leistungsphasen 1-3 (bis Entwurfsplanung)
abgeschlossen sein werden, die Ausschreibung durchgeführt und die
Planfeststellung beantragt werden kann, soll u. a. Ergebnis des
durchzuführenden Workshops sein.
Anlage/n
1 Seilbahn Projektstruktur Stadt SWB-V (öffentlich)Seite 2 von 3
Gemeinsame Stadt / SWB-V Projekt-Organisation
Ext. Techn. Beratung
Ext. Rechtl. Beratung
TP 1 Planung
Stadt
SWB-V
TP 2 Kommunikation
Stadt
TP 3 Projekt-
Finanzierung/Controlling
SWB-V
Projekt-SteuerungGemeinschaftliche Projektleitung
Stadt & SWB-V
LA Mobilitätswende
Stadt & SWB-V
LK Kooperationsprojekt Seilbahn
Stadt: OB, StBR, StK
SWB-V: GF, BL
tagt 6-wöchentlich tagt 1x im QuartalSeite 3 von 3