Maßnahmen gegen Nutria-Population am Posttower

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220878-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Maßnahmen gegen Nutria-Population am
Posttower
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Der Vorgang wurde an die Staatsanwaltschaft Bonn abgegeben, welche
nun prüft, ob eine Straftat gemäß § 17 Tierschutzgesetz vorliegt. Sollte
die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren einstellen, wird durch die
Verwaltung ein Bußgeldverfahren gegen die Verantwortlichen geprüft.
2. Hierzu liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.
3. Die Feuerwehr ist im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden. Es
bestand die Anscheinsgefahr, dass sich zum Zeitpunkt des Einsatzes
der Feuerwehr noch Tiere in den Bauten befanden, es sich somit um
Tiere in einer Notlage handelte. Die Einsätze der Feuerwehr im Rahmen
der den Gemeinden und Kreisen nach dem Gesetz obliegenden
Aufgaben sind grundsätzlich unentgeltlich. Nur in den im Gesetz
abschließend aufgezählten Fällen kann ein Ersatz der Einsatzkosten
durch den jeweiligen Pflichtigen verlangt werden. Im vorliegenden Fall
wäre ein Erstattungsanspruch aufgrund der sehr eng anzulegenden
Maßstäbe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vermutlich nicht
durchzusetzen.
Anlage/n
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