BBB-Anfrage: 19 Euro SchülerTicket für das Schuljahr 2022/2023

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220407-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
20.10.22
BBB-Anfrage: 19 Euro SchülerTicket für das
Schuljahr 2022/2023
Beratungsfolge
Schulausschuss 23.11.2022 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die Fragen der Fraktion Bürger Bund Bonn an die
Stadtwerke Bonn SWB zur Beantwortung weitergeleitet. Von dort sind die
Fragen – soweit dies möglich war – wie folgt beantwortet worden (Stand
14.11.2022):
1. Kosten in welcher Höhe sind seit der Einführung des 19 Euro-Tickets
tatsächlich entstanden und wie stellen sich diese im Vergleich zum
korrespondierenden Zeitraum des Vorjahres dar?
Antwort SWB:
- September 2022: 82.094,00 €
- Oktober 2022: 87.508,50 €
(In den Vorjahren 0,00 €, da keine städtische Subventionierung für das
SchülerTicket für nicht freifahrtberechtigte Schüler*innen mit Wohnsitz in Bonn
stattgefunden hat.)
2. Wie haben sich seit Einführung des 19 Euro-Tickets die Abnahmezahlen im
Vergleich zu den Vorjahren (2019-2021) entwickelt?
Antwort SWB:
Das 19 Euro-Ticket wirkt sich preislich nur auf nach SchfkVO nicht
freifahrtberechtigte Schüler*innen mit Wohnsitz in Bonn aus.
Von diesem Personenkreis hatten in den Vorjahren (Stichtag jeweils 01.09.) ein
SchülerTicket:
2019: 10.229
2020: 10.207
2021: 9.652
2022: 9.854Seite 1 von 4
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3. Kosten in welcher Höhe sind für Schülertickets im Mittel der Jahre 2019,
2020 und 2021 entstanden und welche Kosten entstünden – gleiche Parameter
unterstellt – hochgerechnet vergleichsweise für das 19 Euro-Ticket?
(Kosten für das SchülerTicket für nicht freifahrtberechtigte Schüler*innen mit
Wohnsitz in Bonn sind der Stadt für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nicht
entstanden, weil es eine entsprechende städtische Subventionierung in diesen
Jahren nicht gab – s.o. Ziffer 1)
Antwort SWB:
Legt man die Abnahmezahlen der Schülertickets jeweils für September der
Vorjahre zugrunde und berücksichtigt man zudem den jeweiligen individuellen
Ausgleich (dieser kann zwischen 4,50 € und 23,50 € liegen, da es 4 Varianten
gibt, vgl. auch Antwort Ziffer 4) wären – unterstellt, das 19-Euro-Ticket hätte
bereits in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden – monatlich
folgende Kosten angefallen:
2019: 96.598,00 €
2020: 95.294,50 €
2021: 79.150,00 €
2022: 82.094,00 €
4. In welcher Höhe würde bei 100-prozentiger Abnahme für das 19 Euro-Ticket
finanzieller Aufwand entstehen und welcher Aufwand wäre nach dem alten
Modell hierfür entstanden?
Anmerkung Schulamt: Lt. aktueller Oktoberstatistik Schuljahr 2022/2023
besuchen 17.149 Schüler*innen mit Wohnsitz in Bonn die weiterführenden
städtischen Schulen (Hauptschulen, Förderschulen SEK I, Realschulen,
Gymnasien, Gesamtschulen.) Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass eine
weitergehende Prognose für die mögliche Inanspruchnahme des 19 Euro
Tickets durch Schüler*innen, die die in den Verwaltungsvorschriften 2.1.1.zur
SchfkVO genannten Bildungsgänge der Berufskollegs besuchen und die
ebenfalls die Möglichkeit haben, das 19 EURO SchülerTicket zu beantragen,
mangels vorhandener Datenbasis leider nicht möglich ist.
Antwort SWB:
Der finanzielle Aufwand ist nicht exakt ermittelbar. Der auszugleichende Betrag
durch die Stadt Bonn ist abhängig vom Status der Schüler*innen. Die
auszugleichenden Beträge lauten wie folgt:
Schüler wohnhaft außerhalb Bonns und nicht freifahrberechtigt 0,00 €
Schüler wohnhaft in Bonn und nicht freifahrberechtigt 4,50 €
Schüler wohnortunabhängig und freifahrberechtigt 1.Kind 9,50 €
Schüler wohnortunabhängig und freifahrberechtigt 2.Kind 16,50 €
Schüler wohnortunabhängig und freifahrberechtigt ab 3. Kind 23,50 €
13.246 Schüler haben bereits ein SchülerTicket, das heißt, es gibt an den o.g.Seite 2 von 4
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Schulformen noch 3.903 Schüler*innen ohne SchülerTicket.
Anmerkung Schulamt: Würden diese 3.903 Schüler*innen der genannten
Schulformen ein SchülerTicket abnehmen und besondere
Ermäßigungstatbestände nicht greifen, läge der zusätzliche finanzielle Aufwand
bei mindestens 3.903 x 4,50 EUR = 17.563 EUR/Monat.
5. Kosten in welcher Höhe würden bei 100-prozentiger Abnahme durch die
Grundschulen zusätzlich zu den Kosten bei 100-prozentiger Abnahme des
aktuellen 19 Euro-Tickets hinzukommen?
(Anmerkung Schulamt: Lt. aktueller Oktoberstatistik Schuljahr 2022/2023
besuchen 12.368 Schüler*innen städtische Grundschulen. Davon haben 106
Kinder ihren Wohnsitz nicht in Bonn. 12.262 Kinder mit Wohnsitz in Bonn
besuchen städtische Grundschulen.)
Antwort SWB:
Hier besteht das gleiche Problem wie bei Frage 4. Nur rund 1.000 der 12.368
Grundschüler*innen beziehen derzeit ein SchülerTicket. Der Status der rd.
11.350 Schüler*innen ohne Ticket und damit der sich ergebende Aufwand ist
unbekannt.
Aktuell haben 640 Grundschüler*innen mit Wohnsitz in Bonn ein SchülerTicket
ohne Ermäßigung. Diese würden von einem 19 Euro-Ticket unmittelbar
profitieren. Die restlichen SchülerTickets sind bereits ermäßigt. 8 Schüler*innen
wohnen nicht in Bonn.
6. Welche Nachbarkommunen haben für die in ihrer jeweiligen Kommune
wohnhaften Schülerinnen und Schüler, die eine städtische weiterführende
Schule in Bonn bzw. einen vollzeitschulischen Bildungsgang in einem
städtischen Bonner Berufskolleg besuchen, ebenfalls ein 19 Euro-Ticket in
Anspruch genommen und wie viele Tickets sind jeweils abgenommen worden?
Antwort SWB:
Keine der Nachbarkommunen hat sich daran beteiligt
7. Wie viele auswärtige Schülerinnen und Schüler, deren Heimatkommune sich
nicht an dem 19 Euro-Ticket beteiligt haben bzw. nicht beteiligen wollen, haben
das Schülerticket ab dem Schuljahr 2022/2023 zum Preis von monatlich 23,50
Euro abgenommen?
Antwort SWB:
Im September 2022 bezogen 930 Schüler mit Wohnort außerhalb Bonns und
ohne Freifahrtberechtigung ein SchülerTicket für 23,50 € / Monat
8. Wie hoch wären die Kosten, wenn den Schülerinnen und Schülern mitSeite 3 von 4
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Wohnsitz in Bonn, die eine Grundschule in städtischer Trägerschaft besuchen
und Inhaber eines Schülertickets sind, analog zu dem Beschluss des Rates
vom 17.3.2022 (Drucksache 220407) ein Ticket zu einem Preis von 19 Euro
nach dem sog. Subventionsmodell angeboten würde?
Antwort SWB:
Die zusätzlichen Kosten lägen bei rund 5.000,00 € / Monat bei den aktuellen
Abnahmezahlen.
Anlage/n
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