220363-02 AA · Änderungsantrag
Seilbahn: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220363
Kerndaten
- Nummer
- 220363-02 AA
- Art
- Änderungsantrag
- Veröffentlicht
- 09.03.2022
- Letzte Änderung
- 15.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
Dateien
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Änderungsantrag öffentlich 220363-02 AA Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 09.03.22 Seilbahn: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220363 Beratungsfolge Rat 17.03.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Der Rat der Stadt Bonn verzichtet aufgrund der rechtlichen Bedenken, die die Bezirksregierung Köln der Oberbürgermeisterin auf deren Anfrage im Rahmen der präventiven Kommunalaufsicht mitgeteilt hat, auf die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides. 2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bezirksregierung Köln ebenfalls das ihr vorliegende Bürgerbegehren zum Thema Seilbahn zur Einschätzung der Rechtmäßigkeit vorzulegen. Begründung Zur Begründung wird auf das Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 08.03.2022 verwiesen. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 08:00 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de