Seilbahn: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids

Antrag
öffentlich
220363
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Tim Achtermeyer
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Rhein.Grün
Hartwig Lohmeyer
Paula Erdmann
15.02.2022
Seilbahn: Durchführung eines
Ratsbürgerentscheids
Beratungsfolge
Rat 17.03.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Der Rat der Stadt Bonn beschließt die Durchführung eines
Ratsbürgerentscheides mit der Fragestellung “Soll die Bundesstadt Bonn ihre
bisherigen Überlegungen fortsetzen, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs
(ÖPNV) im Bonner Stadtgebiet um eine Seilbahnverbindung zwischen
Venusberg und rechter Rheinseite zu ergänzen?“.
2. Der Ratsbürgerentscheid wird auf den 15.05.2022 terminiert und soll
gemeinsam mit der Landtagswahl stattfinden. Es soll sowohl Urnen- als auch
Briefwahl möglich sein.
3. Dem Ratsbürgerentscheid wird folgende Begründung gem. § 26 Abs. 1 S. 3
i.V.m. Abs. 2 S. 1 GO NRW beigefügt:
Die Stadt Bonn verfolgt seit 2017 die Überlegung, die verkehrliche Anbindung
des Venusberges durch eine Seilbahn zu verbessern und in dem Rahmen eine
Anbindung bis zur rechten Rheinseite zu realisieren. Die Seilbahn soll Teil des
öffentlichen Personennahverkehres werden, mit den gewohnten ÖPNV-Tickets
nutzbar sein und von den Stadtwerken Bonn (Verkehrssparte) im Auftrag der
Stadt betrieben werden.
Eine solche bisher nicht vorhandene Querverbindung kann den öffentlichen
Personennahverkehr attraktiver und leistungsfähiger machen, indem Wege-
und Umsteigebeziehungen verkürzt und neue Verbindungen geschaffen
werden. Außerdem werden die in Bonn in Nord-Süd-Richtung verkehrendenSeite 1 von 3
Seite 2
fünf Schienenstrecken erstmals miteinander verbunden, was attraktiv und
zeitsparend für Umsteiger*innen ist. Eine Seilbahn kann gemäß den bisherigen
Untersuchungen die bestehende und zukünftig steigende Verkehrsnachfrage
mit einem klimafreundlichen ÖPNV-Angebot sehr gut erfüllen. Zum aktuellen
Planungsstand der Einrichtung einer Seilbahnverbindung mit Zwischenhalten in
den Bereichen Posttower, UN-Campus und Loki-Schmidt-Platz hat die Stadt
zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen und mit den
potenziellen Fördergebern Bund und Land eine sog. vorläufige Standardisierte
Bewertung zur gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der Seilbahn und einer
Folgekosten-Rechnung abgestimmt, die zu positiven Ergebnissen kommt.
Mit einer Seilbahn sind Kosten der Stadt für den Betrieb und den Bau
verbunden, wobei der Bau zu einem hohen Anteil von Land und Bund gefördert
werden könnte und durch den Betrieb auch zusätzliche Fahrgeldeinnahmen
erzielt werden. Die Details der konkreten Linienführung und der damit
verbundenen Infrastruktur sind einem später notwendigen
Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Bisher vorliegende Details der
Seilbahn-Planung geben folglich nur einen aktuellen Stand der Planungen
wieder, die sich im Laufe des weiteren Verfahrens ändern bzw. dann erst
verbindlich ausgearbeitet werden können.
Vor diesen planungsbezogenen Folgefragen ist vorgelagert die Grundsatzfrage
zu entscheiden, ob die Stadt Bonn ihre Überlegungen zur Ergänzung des
städtischen ÖPNV-Angebotes um eine Seilbahn zwischen dem Venusberg und
der rechten Rheinseite tatsächlich fortsetzen soll. Dies ist Gegenstand des
Ratsbürgerentscheides. Wird diese Frage im Rahmen des
Ratsbürgerentscheides mehrheitlich bejaht und ergibt sich diese Mehrheit aus
mindestens 10% der in Bonn wahlberechtigten Bürger*innen (zum Meldestand
31.12.2021), wird die Stadt ihre Überlegungen fortsetzen und den weiteren
Prozess zur Ergänzung des ÖPNV in Bonn um eine Seilbahn vom Venusberg
auf die rechte Rheinseite einleiten. Die tatsächliche Realisierung (ob und wie)
hängt dann im Anschluss an einen positiv verlaufenden Ratsbürgerentscheid
vom Ergebnis des folgenden Planfeststellungsverfahrens ab, das folglich auch
von einem zustimmenden Ausgang des Ratsbürgerentscheides nicht
vorweggenommen wird. Lehnt eine Mehrheit der Stimmen im
Ratsbürgerentscheid die gestellte Frage hingegen ab (Nein) und beträgt diese
Mehrheit mindestens 10% der Bürger*innen Bonns, wird die Stadt ihre
Überlegungen zur Seilbahn nicht weiterverfolgen. Der Rat legt mit der
Einleitung des ersten Ratsbürgerentscheides in der Bonner Stadtgeschichte
diese wichtige Frage der Verkehrs- und Stadtentwicklung in die Hände der
Bürger*innen.
Begründung
Das Projekt Seilbahn findet in der Bonner Öffentlichkeit viel Unterstützung, es
finden sich aber auch kritische Stimmen. Vor diesem Hintergrund soll eine
mögliche Fortsetzung des Projekts von einer Legitimation durch die Bonner
Bevölkerung abhängig gemacht werden. Zu diesem Zweck soll mit der durch
ein eingeholtes Rechtsgutachten vorgeschlagenen Fragestellung ein
Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden. Um eine breite Beteiligung bei
einem solchen Ratsbürgerentscheid zu ermöglichen, soll dieser parallel zurSeite 2 von 3
Seite 3
kommenden Landtagswahl durchgeführt werden.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3