Prüfung von Mindestbreiten auf Gehwegen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220151-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Prüfung von Mindestbreiten auf Gehwegen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmungen
zu DS 212386 „Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung von Mindestbreiten auf
Gehwegen“ die genannten Straßenbereiche überprüft und dabei das Fehlen
einer ausreichenden Restgehwegbreite festgestellt.
Vor Umsetzung der jeweiligen Sofortmaßnahme wird die Verwaltung im
Einzelfall überprüfen, ob vor Ort ein milderes Mittel in Betracht kommt. Die
technischen Regelwerke (RASt06, R1 Regelwerk mit hoher Verbindlichkeit)
empfehlen als Regelmaß eine Gehwegbreite von 2,50 m.
Diese Regelwerke werden auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren als
Maßstab herangezogen. Eine zu große Abweichung nach unten hält die
Verwaltung für ermessensfehlerhaft und hat sich daher an dem Minimalwert
von 1,50 m orientiert, der sich auf mäßig genutzten Gehwegen mit weniger
Begegnungsverkehr als im Zentrum bewährt hat. Diese Minimalanforderung ist
ebenfalls im vom Rat der Stadt Bonn angenommenen Bürgerbegehren
"Radentscheid" enthalten. Damit wurde die Beschlusslage geschaffen, konkrete
Schritte einzuleiten, um 1,5m Mindestbreite auf den Gehwegen vorzuhalten.
Anlage/n
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