Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen bei der Entwicklung des ehemaligen Postareals

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212220-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen bei der
Entwicklung des
ehemaligen Postareals
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Aus welchen Gründen hat der neue Stadtrat auf das Vorkaufsrecht
verzichtet?
Der Erwerber hat das Vorkaufsrecht dadurch erfolgreich abgewendet, dass er
sich zu einer dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan entsprechenden
Bebauung verpflichtet hat. Da die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Abwendung des Vorkaufsrechts erfüllt waren, konnte die Stadt das Recht nicht
ausüben.
2. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung den Beschluss des
Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 12.02.2020
bisher nicht umgesetzt, „zeitnah einen Vorschlag zur Ausgestaltung des
bereits am 24.01.2019 beschlossenen komplexen
Bürgerbeteiligungsverfahrens vorzulegen. Dabei sollten die Inhalte des
Bürgerantrags vom 20.01.2019 (Alternativplanung entsprechend Punkt 2)
berücksichtigt werden. Ziel ist es, die komplexe Bürgerbeteiligung im
Jahr 2020 einzuleiten.“ und wann ist mit der Umsetzung dieses
Beschlusses zu rechnen?
Die Verwaltung wird, sobald das Bebauungsplanverfahren fortgeführt wird, die
politischen Gremien rechtzeitig über die Ausgestaltung des komplexen
Bürgerbeteiligungsverfahrens informieren.
Anlage/n
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