BBB-Große Anfrage: Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44, „Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552 Neue Anfrage zur Vorlage 212209

Große Anfrage
öffentlich
212209-01
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Jutta Acar
Marcel Schmitt
26.10.2022 gez. Jansen
BBB-Große Anfrage: Umsetzung des
Satzungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 8215-44,
„Siebengebirgsterrassen“; DS alt 1410552
Neue Anfrage zur Vorlage 212209
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.11.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1.Aus welchem Grunde wurde die mit Satzungsbeschluss zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8215-44 (Vgl. DS 1410552)
beschlossene Durchwegung vom Neubaugebiet „Siebengebirgsterrassen“ zum
Nahversorgungszentrum an der Max-Planck-Straße, zur Robert-Koch-Schule
und zum Konrad-Adenauer Gymnasium von wem, auf wessen Genehmigung
mit einem Zaun versperrt?
2.Warum hat die Oberbürgermeisterin den von der Bezirksvertretung Bad
Godesberg in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2021 mit Drucksachen-Nr. 212209
gefassten Beschluss, die Durchwegung unverzüglich zu öffnen, bisher nicht
umgesetzt?
3.Was hat die Oberbürgermeisterin wann genau unternommen, um die
satzungsgemäße Nutzung des mit Ratsbeschluss vom 27.März 2014
festgesetzten kombinierten Rad- und Fußweges zwischen dem Neubaugebiet
und der Saint-Cloud-Straße herbeizuführen?
Begründung
Der mit Ratsbeschluss vom 27.März 2014 festgesetzte, kombinierte Rad- und
Fußweg zwischen dem zur Deutschherrenstraße gelegenen Neubaugebiet
"Siebengebirgsterrassen" und der Saint-Cloud-Straße zur Anbindung an das
Ortsteilzentrum Pennenfeld und die dortigen Schulen ist zwar gebaut worden,
kann aber seit seiner bereits vor einigen Jahren abgeschlossenen Herstellung
nicht genutzt werden, weil die Durchwegung mittels einer Abzäunung gesperrt
wurde. Seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg, die für denSeite 1 von 2
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Fuß- und Radverkehr wichtige Wegeverbindung endlich zu öffnen, sind über 10
Monate vergangen. Mehr als 8 Jahre nach Satzungsbeschluss ist es an der
Zeit, das geltende Ortsrecht umzusetzen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2